Heider klein150Am Freitag beschließt der Bundestag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr 2016. Insgesamt sind Ausgaben von 316 Milliarden Euro vorgesehen, für die keine neuen Schulden geplant sind. „Die schwarze Null hält, damit nehmen wir unsere Verantwortung für kommende Generationen ernst“, freute sich der heimische CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider im Vorfeld des Beschlusses.

Der Haushalt steht ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Insge­samt wird der Bund 9,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise einsetzen. „Dahinter stehen insbesondere die 670 Euro pro Monat und Flüchtling, die der Bund den Kommunen als Pauscha­le zur Verfügung stellt“, erläuterte Heider. Der Bund übernehme damit 80 Prozent der monatlichen Pauschale zur finanziellen Entlastung der Kommunen.

Neben der Unterstützung der Kommunen soll die Flüchtlings­krise auch durch eine stärkere Bekämpfung der Fluchtursachen geschehen. Dafür werden 500 Millionen Euro aufgewendet. „Nur eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort wird die Flüchtlingsbewegungen nachhaltig reduzieren“, betonte der heimische CDU-Politiker.

Ein weiterer hoher Stellenwert findet sich in der Verstärkung der Bundespolizei. Dort werden in den nächsten drei Jahren 3.000 neue Stellen geschaffen, um die Grenzen besser zu sichern. „Die innere Sicherheit ist für uns ein hohes Gut. Wir müssen wissen, wer zu uns in unser Land kommt“, erklärte Heider. Der Sauer­länder erläuterte aber auch, dass weitere Kosten auf den Bund zukommen können. „Die Kosten hängen stark von der Anzahl der Flüchtlinge ab, die im nächsten Jahr zu uns kommen.“ Darüber hinaus seien mögliche Ausgaben, um Frankreich beim Kampf gegen den IS beizustehen, noch nicht berücksichtigt.

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Nominierung der Bewerber für die Wahl des Kreistags

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Okt
31.10.19 14:30 Kreistagsfraktion Uwe Scholz 02351-9666116

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31.10.19 16:00 Kreistag Uwe Scholz 02351-9666116

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01.11-03.11.19 Kreistagsfraktion Klausurtagung zum Haushalt, Schullandheim auf Norderney Uwe Scholz 02351-9666116

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