Frauen Union Mark, Christel Voßbeck-Kayser, MdB und Thorsten Schick, MdL werben für modernes Betreuungswesen in Nordrhein-Westfalen

2015 10 21 FU Kreis450Die Anzahl der gesetzlich angeordneten Betreuungen steigt - nicht nur in Nordrhein-Westfalen - rapide an: Waren im ersten Jahr nach Geltung des 1992 eingeführten Betreuungsrechts noch 122.117 Personen in Betreuungsverfahren, stieg die Zahl zum Ende 2012 auf rund 309.000 Verfahren an. Eine Betreuung wird angeordnet, wenn ein Volljähriger auf Grund einer Erkrankung seine Angelegenheiten insgesamt oder einzelne Angelegenheiten nicht mehr alleine besorgen kann und er keine Vorsorgevollmacht hat.

Betreuungsvereine sind dabei ein wesentlicher Bestandteil des Betreuungswesens und erfüllen wichtige gesetzliche Aufgaben. Nur: Viele Betreuungsvereine sehen sich aufgrund einer Unterfinanzierung in ihrer Arbeit gefährdet. Dies bestätigten die Berufsbetreuer der Betreuungsvereine im Märkischen Kreis bei einem Treffen in der Burg Holtzbrinck in Altena. Eingeladen hatte Bernadette Böger, Vorsitzende der  Frauen Union Mark, der auch Bundestagsabgeordnete Christel Voßbeck-Kayser und Landtagsabgeord-neter Thorsten Schick  gefolgt waren.

Die Frauen Union Mark wirbt angesichts dieser Entwicklungen für ein modernes Betreuungswesen in Nordrhein-Westfalen. Bernadette Böger, Kreisverband Mark: "Die anerkannten Betreuungsvereine stel-len unverzichtbare Elemente in einem modernen Betreuungswesen dar: Ihre Arbeit zu erhalten und zu stärken, ist Anerkenntnis und Ansporn zugleich. Sie kümmern sich um die planmäßige Gewinnung, Be-gleitung und Fortbildung ehrenamtlicher Betreuer. Sie informieren über Vorsorge-, Vermögens- und Betreuungsvollmachten und vieles mehr. Da die Finanzierung dieser Tätigkeiten in NRW derzeit rein leistungsabhängig ist, schlägt die Frauen Union vor, die Arbeit der Betreuungsvereine in Nordrhein-Westfalen künftig über eine Sockelfinanzierung abzusichern. Darüber hinaus regen wir an, alle zwei Jahre eine "Woche der Selbstbestimmung" durchzuführen: Das Thema "Vorsorgen. Vermögen sichern. Betreuung regeln." kann nur durch gemeinschaftlich getragene, regelmäßige wiederkehrende Aktionen im Bewusstsein unserer Bevölkerung Verankerung finden. Darüber hinaus soll eine Internetplattform Informationen rund um das Betreuungswesen für Interessierte und Ratsuchende bereithalten."

So berichtete Marita Hill vom katholischen Verein für soziale Dienste aus Menden, dass bis vor einigen Jahren noch zumeist Senioren zu ihrem Klientel gehörten, die zunehmend an Alterserkrankungen leiden und Pflege- und Haushaltshilfen benötigten oder eine Heimunterbringung zu organisieren war. Nun stehen 18-Jährige vor ihnen, die zunehmend lebensuntüchtig seien und schon einen Mega-Schuldenberg sowie mehrere Handy-Verträge besäßen.

Kirsten Hochrinner, Sozialdienst katholischer Frauen in Altena  und Silvia Hoße-Wieneke vom Verein für Vormundschaften und Betreuungen des ev. Kirchenkreises Lüdenscheid-Plettenberg bestätigte dies; diese jungen Menschen benötigten nahezu eine 24-Stunden-Betreuung, um einfachste Aufgaben des alltäglichen Lebens erledigen zu können. Das sei angesichts der engen Personalsituation sowie der Ver-gütungssätze, die seit 2005 unverändert seien, nicht zu schaffen.

"Das verbesserte Betreuungswesen werde im Landtag heiß diskutiert, er werde die Anliegen der Be-treuungsvereinsvertreterinnen entsprechend einbringen," erklärte Thorsten Schick, MdL.

Der Bund habe eine Studie zum Thema Betreuung in Auftrag gegeben. " Es ist aber jetzt schon klar: Be-vor deren Ergebnisse nicht ausgewertet sind, wird kein zusätzliches Geld fließen." Bis zur Gesetzesände-rung könne es aber dauern, erklärte Christel Voßbeck-Kayser, MdB.

Es wird Zeit, dass sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an dieser Stelle endlich bewegt.", so Ber-nadette Böger.  Zur schnellen Verbesserung der Situation von Betreuern könne die Bevölkerung mit Brandbriefen an die Betreuungsstellen von Bund und Land die Dringlichkeit unterstreichen. Das sei auch im Sinne der Betreuten. Perspektivisch landen die Jugendlichen in der Sozialhilfe, da auch die Job-Center erkennen würden, dass viele dieser Menschen keine Chance auf dem Arbeitsmarkt mehr haben.

Böger: "Wir wissen, dass sämtliche der aufgestellten Forderungen am Ende immer noch zahlreiche As-pekte des Betreuungswesen zum jetzigen Zeitpunkt außer Acht lassen: Nur beispielhaft seien an dieser Stelle die Themen "Jugendhilfe und Betreuungswesen", "Zusammenarbeit der Akteure vor Ort", "Orga-nisation an Gerichten" u.a. genannt. Aber mit den Forderungen, die die Frauen Union erarbeitet hat, wird es gelingen, für Nordrhein-Westfalen ein modernes Betreuungswesen auf den Weg zu bringen und die Arbeit, die wichtige Arbeit, unserer Betreuungsvereine langfristig auf gesicherte Füße zu stellen. An dieser Stelle erwarten wir, dass die Abgeordneten von SPD und Bündnis `90/Die Grünen im Landtag un-serem Forderungskatalog zustimmen und damit den Weg für eine künftig gesicherte Finanzierung der Betreuungsvereine und einer Stärkung der Selbstbestimmung frei machen."   
Antrag : www.landtag.nrw.de

Hintergrund
"Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Be-treuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer."
§ 1896 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch

Die Anzahl der gesetzlich angeordneten Betreuungen steigt - nicht nur in Nordrhein-Westfalen - rapide an: Waren im ersten Jahr nach Geltung des 1992 eingeführten Betreuungsrechts noch 122.117 Personen in Betreuungsverfahren, stieg die Zahl zum Ende 2012 auf rund 309.000 Verfahren an (Quelle: Justizmi-nisterium des Landes Nordrhein-Westfalen, 2014). Damit einhergeht ein Anstieg der Kosten: Betrugen diese 1992 noch 1,2 Millionen Euro, stiegen diese zum Ende 2013 alleine im Justizministerium auf 218,1 Millionen Euro - ohne Ausgaben für Sachverständigengutachten - an.
Dagegen nimmt sich die Förderung der Betreuungsvereine in Nordrhein-Westfalen verschwindet gering aus: Im Etat des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes wurden im Jahr 2013 gera-de einmal 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, von denen gerade einmal rund 1,1 Millionen Euro an die Betreuungsvereine zur (Mit-)Finanzierung ihrer Arbeit verausgabt wurden.