Matthias Heider300Die zunehmenden Asylzahlen wirken sich immer stärker auf die kommunalen Haushalte aus. Im Mai hat das Ausländeramt des Märkischen Kreises einen Anstieg der Asylzahlen (ohne Stadt Iserlohn) im Vergleich zum Vorjahr um 110,9 Prozent verzeichnet. Das bedeutet für eine Stadt wie Lüdenscheid einen Anstieg der Ausgaben für Asylbewerber um 53,03 Prozent auf 1.251.667 Euro.

Der Bund hat nun auf die wachsende Belastung reagiert und eine weitere Entlastung der Kommunen beschlossen. Der Bund verdoppelt seine Flüchtlingshilfen für die Kommunen. In den Südkreis werden dadurch voraussichtlich 471.000 Euro zusätzlich fließen. Spitzenreiter wird die Stadt Lüdenscheid mit 217.188 Euro sein, Herscheid kann noch mit 27.800 Euro rechnen.

Für Dr. Matthias Heider sendet der Bund damit ein wichtiges Signal aus: „Wir nehmen als Bund unsere Verantwortung ernst“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete. Nach seiner Ansicht handele es sich bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen aber um eine gesamtstaatliche Aufgabe. „Das bedeutet, dass Kommunen, der Bund und gerade auch die Länder einen Beitrag leisten müssen.“

Zuletzt hatten Kommunalpolitiker verstärkt Kritik an Bund und auch an der Landesregierung geäußert, weil sie sich bei der Finanzierung von Gesundheits- und Unterbringungskosten der Asylbewerber allein gelassen fühlen. „Kommunalpolitiker wenden sich immer eindringlicher an den Bund, weil sie bei der Landesregierung gar nicht mehr mit Unterstützung rechnen. Dabei ist es eine Aufgabe aller staatlichen Ebenen“, zeigte sich Heider verständnisvoll.

Der CDU Politiker ist indes besorgt, ob die Entlastungen tatsächlich auch die Kommunen erreichen. Die Landesregierung habe die letzten Entlastungen des Bundes für Asylbewerber mit den eigenen bisher an die Kommunen geleisteten Finanzhilfen verrechnet. „Anstatt die Kommunen zu entlasten, hat sich die Landesregierung zuletzt an den Geldern des Bundes auf Kosten der Städten und Gemeinden bereichert“, kritisierte Heider. Die Landesregierung müsse jetzt den Kommunen bei den Flüchtlingen unter die Arme greifen, forderte der CDU Politiker.

Bei den nun beschlossenen Entlastungen handelt es sich voraussichtlich nur um einen ersten Schritt. Ab dem nächsten Jahr wird der Bund strukturell und dauerhaft an den Kosten, die durch Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen, beteiligen. Dies wurde bereits vereinbart.