Heider klein150Damit soll auch ein deutliches Signal zur weiteren Unterstützung gerade von finanzschwachen Kommunen gesetzt werden. Daher stellt der Bund nun – unter Berücksichtigung des bekannten Ziels, keine neuen Schulden zu machen – noch für das laufende Jahr 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung.

Die Städte und Gemeinden können das Geld u.a. für Investitionen in Barrierefreiheit, Lärmschutz, energetische Sanierung und in Schulen und Kindertagesstätten nutzen. Darüber hinaus können auch Maßnahmen zum Ausbau der Breitbandversorgung mit dem Geld finanziert werden. Dr. Matthias Heider, heimischer CDU-Bundestagabgeordneter, appelliert daher an den Landrat und die Bürgermeister im Kreis: „Die Kommunen im Märkischen Kreis sind eingeladen, das Geld zu nutzen, damit wir hier bei uns auch davon profitieren können.“ Er werde daher Landrat und Bürgermeister in einem gesonderten Schreiben über die Möglichkeiten der Finanzhilfen des Bundes informieren. Mahnend richtet sich Heider aber auch an die Düsseldorfer Landesregierung: „Als Bund greifen wir den Kommunen unter die Arme. Wichtig ist, dass die Düsseldorfer Landesregierung das Geld in Nordrhein-Westfalen angemessen verteilt, damit auch wir im Sauerland das Geld einsetzen können und weiter eine funktionierende Infrastruktur haben.“

Die Maßnahmen fügen sich in ein großes Paket zur Entlastung der Kommunen ein. Insgesamt entlastet der Bund die Länder und die Kommunen im Zeitraum von 2010 bis 2018 um 125 Mrd. Euro.

Neben der direkten Entlastung der Kommunen reagiert der Bund auch beim Thema Asylbewerber, bei dem die Kommunen für die Finanzierung der Unterkünfte zuständig sind.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält zur Bewältigung und Beschleunigung der Asylverfahren 750 und das Auswärtige Amt 29 neue Stellen jeweils mit den entsprechenden Personal- und Sachmitteln. Zusätzlich erhöhte der Bundestag die Mittel des BAMF für die Durchführung von Integrationskursen um 25 Millionen Euro auf knapp 270 Millionen Euro in diesem Jahr. „Wir wollen damit die Asylverfahren beschleunigen, damit die Flüchtlinge, die Anrecht auf unseren Schutz haben, schnell Rechtssicherheit erhalten und durch die Integrationskurse schnell Orientierung in unseren Städten und Gemeinden finden“, erläuterte Matthias Heider. „Wir nehmen unsere Verantwortung ernst. Auch wir im Sauerland haben viele Flüchtlinge aufgenommen, daher war es mir auch persönlich wichtig, dass der Bund hier einen weiteren Beitrag leistet, damit wir die Herausforderungen besser bewältigen können“, so Heider abschließend.