Heider: „Meilenstein für Kommunen“: Nachtragshaushalt 2015 im Bundeskabinett beschlossen

Heider BT150Das Bundeskabinett hat den Nachtragshaushalt 2015 sowie das Gesetz von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen.

Mit einem 5 Mrd. Euro schwerem Paket will die unionsgeführte Bundesregierung den Kommunen unter die Arme greifen. Matthias Heider, heimischer CDU-Bundestagsabgeordneter, sieht in dem Vorhaben die Chance, die kommunalen Finanzen weiter zu entlasten und Investitionen anzustoßen: „2017 wird es 1,5 Mrd. Euro für Investitionen in kommunale Infrastrukturen geben. Öffentliche Gebäude, Sportanlagen, Schulen und die Verkehrsinfrastruktur im Märkischen Kreis können davon profitieren.“

Darüber hinaus legt der Bund ein 3,5 Mrd. Euro schweres Sondervermögen auf, das insbesondere finanzschwachen Kommunen zugutekommen soll. „Das hilft, die Schere zwischen finanzstarken und schwächeren Kommunen zu schließen. Vor allem Städte und Gemeinden, die sich im Haushaltssicherungskonzept befinden und somit wenig Spielraum für Investitionen haben, könnten sich Zuschüsse sichern. Im Märkischen Kreis also Lüdenscheid, Halver, Kierspe, Meinerzhagen und Herscheid“, betont der Abgeordnete.

Die kommunalen Hilfen sind Teil eines insgesamt rund 15 Mrd. Euro umfassenden Investitionsprogramms für die Jahre 2016-2018. 7 Mrd. Euro wird der Bund für die Verkehrs- und digitale Infrastruktur, die Energieeffizienz und den Städtebau bereitstellen, weitere 3 Mrd. Euro bekommen die Bundesministerien für ihre Fachbereiche gemäß ihrem Anteil am Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Heider: „Die CDU hat große Anstrengungen in die finanzielle Hilfe für Kommunen gesteckt. Das ist ein Meilenstein.“

Nach der milliardenschweren Entlastung der Kommunen durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung, der in Aussicht gestellten Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Beteiligung an den Flüchtlingsaufwendungen sind die zusätzlichen 5 Mrd. Euro das nächste Beispiel dafür, dass der Bund den Kommunen unter die Arme greift. Heider: „Die zusätzlichen Mittel für die Kommunen sind möglich geworden durch die gute konjunkturelle Lage, steigende Steuereinnahmen und anhaltend niedrige Zinsen. Wichtig bleibt, dass wir trotz der Investitionsprogramme an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten. Solide Haushaltsführung und sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur sind das Markenzeichen der CDU-Finanzpolitik. Ich erhoffe mir durch den zusätzlichen Spielraum insbesondere einen Schub für den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Sauerland. Gefragt sind nun aber auch die Bundesländer. Die SPD steht im Wort, dass die Gelder auf der kommunalen Ebene und auch im ländlichen Raum ankommen.“