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Der CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schick aus Iserlohn lehnt die Beschlüsse der Landesregierung zur Einführung des so genannten "Kommunal-Solis" entschieden ab. "Rot-Grün plündert die Kassen von Meinerzhagen (301.487 Euro), Neuenrade (341.562 Euro), Plettenberg (2.984.795 Euro) und Schalksmühle (2.110.750 Euro). Demnächst müssen die Kommunen 5.738.594 Euro zur Finanzierung der Finanzhilfen für verschuldete Kommunen erbringen. Die Landesregierung zwingt den Kommunen ein Notopfer auf, das kaum zu verkraften ist und die Finanzsituation hier vor Ort bedroht. Die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie wird überstrapaziert", erklärt Schick.

Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW zum Teil Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten. Schick: "Die aus Sicht der Landesregierung besonders finanzstarken Kommunen sollen bis 2020 jedes Jahr rund 182 Millionen für die Finanzierung des Kommunal-Solis zahlen. Das sind insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro." Als finanzstark gelten dabei Kommunen, die im jeweils aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüsselzuweisungen erhalten und zudem in den letzten fünf Jahren zwei weitere Mal als finanzstark eingestuft wurden. "Dabei gibt es kaum noch wirklich ‚reiche' Kommunen in NRW", sagt Thorsten Schick.

Er weist zudem darauf hin, dass die Landesregierung gegenüber dem Jahr 2010 über 10,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen (Steuermehreinnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro plus sonstige Mehreinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro) verfüge. "Trotz der hohen Einnahmen werden die Kommunen jetzt belastet", sagt Schick.

Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 60 Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssten:
- 16 Kommunen befinden sich in der Haushaltssicherung
- 2 Nothaushaltskommunen
- die 60 betroffenen Kommunen haben insgesamt Schulden von 3,2 Mrd. Euro, dabei mehr als 540 Millionen Euro Kassenkredite
- selbst 4 Stärkungspaktkommunen wären mögliche Zahler, aber gesetzlich soll dies verhindert werden
- nur eine der 13 schuldenfreien Kommunen ist Soli-Zahler: Langenberg

Auch vor diesem Hintergrund fordert Thorsten Schick die rot-grüne Landesregierung auf, die Notbremse zu ziehen. "SPD und Grüne müssen zur Vernunft kommen und endlich einsehen, dass die Kommunen finanziell nicht in der Lage sind, den Soli zu leisten. Und Kranke werden nicht dadurch gestärkt, dass man die Gesunden auch noch krank macht", sagt Schick abschließend.