2012-08-02_Glaser-Liese-Beckehoff-Winterberg500

Mit der Regionale 2013 arbeitet Südwestfalen daran, innovative Projekte zu verwirklichen und als Region bekannter und attraktiver zu werden. Die Botschafter sollen hierbei wichtige Unterstützung leisten und "Gesichter Südwestfalens" sein. Sie sollen ihre Region, ihre Heimat, bekannter machen und für die Regionale 2013 werben.
Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese wurde nun von der Südwestfalen Agentur zum "Botschafter Südwestfalen" ernannt. Seit vielen Jahren setzt sich Liese für die Belange der fünf Kreise Südwestfalens ein - erst als Bezirksvorsitzender der Jungen Union und dann als Europaabgeordneter für Südwestfalen.

Andere Botschafter Südwestfalens sind u.a. Hans Joachim Watzke, Friedrich Merz, Eckhard Uhlenberg und Sabrina Mockenhaupt. "Ich freue mich sehr, dass ich gemeinsam mit diesen wichtigen Personen

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2012-07-26_Heider_Pieperloher500

Messungen des Landesbetriebs Straßen NRW haben ergeben, dass sich für die Ortslage Piepersloh in Lüdenscheid Handlungsspielräume in Sachen Lärmschutz ergeben könnten. Bestimmte Grundstücke am hinteren Bremecker Weg und im Westerfelder Weg, deren Bebauung vor 1974 erfolgt ist, könnten von sogenannten "passiven Lärmschutzmaßnahmen" profitieren.

Die Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesstraßen sehen für diese Fälle die Dämmung schutzbedürftiger Räume (z.B. Schlaf- und Wohnzimmer) vor. Die baulichen Verbesserungen können unter anderem die Fenster, Türen, Rollladenkästen, Wände und Dächer umfassen. Jedoch lässt sich nur im Einzelfall klären, welche konkreten Maßnahmen die entsprechende Lärmminderung gewährleisten. Dazu Matthias Heider: "Betroffen sind rund 20 Häuser in Piepersloh, die eine Förderung von 75 Prozent der entsprechenden Umbaukosten erhalten könnten. Straßen NRW wird jedoch nur auf Antrag hin tätig. Das heißt, die möglichen Betroffenen sollten sich bei der Regionalniederlassung Südwestfalen in Siegen kundig machen, ob und inwieweit sie von der Lärmsanierung profitieren können." Die Adresse lautet: Landesbetrieb Straßenbau NRW, Untere Industriestraße 20, 57250 Netphen.

Für einen weitergehenden Lärmschutz durch eine Lärmschutzwand oder einen Lärmschutzwall sieht Straßen NRW bislang die Voraussetzungen nicht

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2012-07-27_Liese_Felsenmeer500

Tourismusförderung mit EU-Mitteln soll nach dem Willen des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments nach 2014 weiterhin möglich sein. Darauf machte der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam.

Seit 2007 haben sich Tourismusorganisationen aus Südwestfalen sehr erfolgreich in Wettbewerben zur Verteilung der EU-Fördermittel durchgesetzt. Gemeinsam mit den  örtlichen Tourismusorganisationen kämpft der heimische Peter Liese daher dafür, dass auch in der kommenden Förderperiode ab 2014 Tourismusprojekte weiterhin förderfähig sind und hat entsprechende Änderungsanträge in das EU-Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission im Herbst vergangenen Jahres ihren Vorschlag für die zukünftige Ausgestaltung der Kohäsionspolitik 2014-2020 vorgelegt hat. Die explizite Nennung der Förderfähigkeit von Tourismusprojekten ist im neuen Verordnungsvorschlag nicht mehr enthalten. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments nahm nun jedoch die Änderungsvorschläge Lieses mit überwältigender Mehrheit an.

„EU-Wirtschaftsfördermittel für den Tourismus helfen unserer Region für Einheimische und Touristen attraktiver zu machen. In den vergangenen Jahren haben sich zahlreiche Projektträger in unserer Region erfolgreich für diese Mittel beworben. Ich kämpfe daher in Brüssel dafür, dass die Unterstützung auch in Zukunft möglich ist. Wenngleich mir versichert wurde, dass die Förderung von Tourismusprojekten grundsätzlich weiterhin förderfähig

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2012-07-15_Heider_Bundesstiftung_SED

Mit ihrem Tätigkeitsbericht lädt die "Bundesstiftung Aufarbeitung" zu einem Rückblick auf ihre Arbeit im Jahr 2011 ein. Das Jahr 2011 bot wieder zahlreiche Möglichkeiten, um an die kommunistische Diktatur, die deutsche Teilung und deren Überwindung und die bis heute spürbaren Folgen zu erinnern. Gemeinsam mit vielen anderen Einrichtungen wurden vielfältige Beiträge zur umfassenden Aufarbeitung der Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland und in der DDR geleistet. Das geschehene Unrecht und die Opfer wurden damit in Erinnerung gerufen und der antitotalitäre Konsens gestärkt. So ist die Arbeit der Bundesstiftung Aufarbeitung nicht zuletzt ein Beitrag, um die Demokratie und innere Einheit in Deutschland zu festigen und darüber hinaus die internationale Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung von Diktaturen insbesondere im europäischen Rahmen zu befördern.

Zahlreiche Projekte, Veranstaltungen und Publikationen füllten den gesetzlichen Auftrag der Stiftung mit Leben. Allein 2011 wurden über 150 Vorhaben vorangebracht, die sich mit der gesellschaftlichen Aufarbeitung, der Beratung und Betreuung von Opfern politischer Verfolgung oder der schulischen und außerschulischen historischpolitischen Bildung befassten. Gefördert wurden außerdem Projekte im Bereich der wissenschaftlichen Forschung, zur Sicherung und Sammlung von archivalischen Hinterlassenschaften insbesondere von Opposition und Widerstand in der DDR sowie der internationalen Zusammenarbeit bei der Diktaturaufarbeitung.

Das Jahr 2011 stand vor allem im Zeichen des Mauerbaus am 13. August 1961. Mit der endgültigen Abriegelung des letzten Schlupflochs für eine Flucht über West-Berlin machte die SED-Führung Millionen Menschen zu Gefangenen. Sie verwehrte über lange Jahrzehnte normale Beziehungen zwischen den in Ost und West geteilten Familien, verbot Kontakte und kriminalisierte den Wunsch, mit den Angehörigen im Westteil des Landes Verbindung zu halten. Besuchsgenehmigungen für Westdeutsche wurden willkürlich verweigert; eine besuchsweise Ausreise von DDR-Bürgern in den Westen nur ausnahmsweise und mit hohen Hürden gestattet. Die Mauer war nicht nur das bauliche Symbol für die zu Beton erstarrte, auf Willkür und Unrecht gegründete Herrschaft der SED. Die Mauer war für die Menschen in der DDR auch ein Zeichen für ihre begrenzten Lebensmöglichkeiten und die zunehmend als ausweglos eingeschätzten Lebensperspektiven in der Diktatur.

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur informiert, vernetzt und fördert die Akteure der historisch-politischen Bildung und der Wissenschaft jedoch nicht nur entlang von Jahrestagen. Sie steht bundesweit in einem kontinuierlichen Kontakt zu Institutionen, die unmittelbar oder mittelbar im Bereich der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit, in Forschung und Lehre sowie der medialen Öffentlichkeit tätig sind, um frühzeitig auf zeithistorische und spezifische regionalgeschichtliche Themen hinzuweisen. Vielfach bedarf es vor allem konkreter inhaltlicher Impulse, aber auch finanzieller Unterstützung, um Volkshochschulen, Stadtbibliotheken, Schulen, Museen, Gedenkstätten, Kirchengemeinden, Opfervereinigungen, Verbände, Kommunen sowie Bildungsträger aller Art anzuregen, sich der jüngsten, im doppelten Wortsinne geteilten deutschen Geschichte anzunehmen.

Mit der Geschichtsmesse hat unsere Stiftung eine Plattform etabliert, auf der sich alljährlich im Frühjahr mittlerweile über 200 Vertreter von Institutionen der Aufarbeitung und Bildungseinrichtungen über Projekte und Themen austauschen. Mit ihren Plakatausstellungen trägt die Bundesstiftung Aufarbeitung zeithistorische Themen und Perspektiven in hunderte großer und kleiner Kommunen im gesamten Bundesgebiet.

Nach wie vor gilt, dass die Arbeit der Bundesstiftung Aufarbeitung nur so gut sein kann wie die geförderten und selbst realisierten Projekte. Dazu ist die Stiftung auf die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit und die Unterstützung vieler Partner und Partnerinstitutionen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene angewiesen. Ohne sie ist unsere Arbeit nicht denkbar. Deshalb wollen wir allen danken, die uns auch im Jahr 2011 engagiert und kollegial mit Rat und Tat unterstützt und begleitet haben, sei es in den Gremien der Stiftung, bei unserer Rechtsaufsicht, dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, sowie bei unseren zahlreichen Partnern.

Die Auseinandersetzung mit den kommunistischen Diktaturen sehen wir als eine Aufgabe an, die nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch international verankert sein muss. Besonders wichtig sind hier grenzüberschreitende europäische Initiativen. In diesem Sinne arbeitet die Bundesstiftung Aufarbeitung seit Jahren eng mit zahlreichen Institutionen, vor allem in Ostmitteleuropa, zusammen.

Ganz in diesem Sinne arbeiten wir weiter daran, in unserem Domizil in der Kronenstraße ein lebendiges »Haus der Aufarbeitung« zu schaffen, in dem Betroffene und Interessierte, Journalisten, ausländische Besucher, Multiplikatoren und Partner anderer Einrichtungen, Wissenschaftler und Parlamentarier eine lebendige und vielfältige demokratische Auseinandersetzung mit der diktatorischen Vergangenheit in SBZ und DDR sowie im kommunistischen Machtbereich pflegen und gute Anregungen für ihre eigene Arbeit erhalten können. Die öffentliche Anerkennung und Würdigung unserer Arbeit drückt sich nicht zuletzt in der großen Zahl von Besucherinnen und Besuchern sowie Vertretern des öffentlichen Lebens aus, die sich in unserer Stiftung über unsere Arbeit informieren.

Die in diesem Bericht dokumentierte Arbeit wird vor allem und in erster Linie durch die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestiftung Aufarbeitung geleistet. Ihnen soll an dieser Stelle dafür gedankt werden, dass sie die Stiftung maßgeblich zu dem gemacht haben, was sie heute ist. Und natürlich gilt unser Dank allen Persönlichkeiten, Institutionen und Vereinen, die mit ihren Projekten dazu beitragen, dass die Geschichte der kommunistischen Diktatur und ihrer Opfer nicht in Vergessenheit gerät.

Lesen Sie >>>hier<<< den gesamten Tätigkeitsbericht 2011

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Messungen des Landesbetriebs Straßen NRW haben ergeben, dass sich für die Ortslage Piepersloh in Lüdenscheid Handlungsspielräume in Sachen Lärmschutz ergeben könnten. Bestimmte Grundstücke am hinteren Bremecker Weg und im Westerfelder Weg, deren Bebauung vor 1974 erfolgt ist, könnten von sogenannten "passiven Lärmschutzmaßnahmen" profitieren.

Die Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesstraßen sehen für diese Fälle die Dämmung schutzbedürftiger Räume (z.B. Schlaf- und Wohnzimmer) vor. Die baulichen Verbesserungen können unter anderem die Fenster, Türen, Rollladenkästen, Wände und Dächer umfassen. Jedoch lässt sich nur im Einzelfall klären, welche konkreten Maßnahmen die entsprechende Lärmminderung gewährleisten. Dazu der heimische Bundestagsabgeordnete Matthias Heider: "Betroffen sind rund 20 Häuser in Piepersloh, die eine Förderung von 75 Prozent der entsprechenden Umbaukosten erhalten könnten. Straßen NRW wird jedoch nur auf Antrag hin tätig. Das heißt, die möglichen Betroffenen sollten sich bei der Regionalniederlassung Südwestfalen in Siegen kundig machen, ob und inwieweit sie von der Lärmsanierung profitieren können." Die Adresse lautet: Landesbetrieb Straßenbau NRW, Untere Industriestraße 20, 57250 Netphen.

Für einen weitergehenden Lärmschutz durch eine Lärmschutzwand oder einen Lärmschutzwall sieht Straßen NRW bislang die Voraussetzungen nicht gegeben. Grund dafür sei vor allem die topographisch und baulich schwierige Lage im Anschluss an die Bremecker Autobahnbrücke, berichtet Heider.

Um den Anwohnern die Lage zu verdeutlichen,

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„Die Stahl- und die Papierindustrie in Südwestfalen werden ab 2013 Kompensation für gestiegene Strompreise erhalten. Damit soll die Verlagerung von Betrieben und damit von Arbeitsplätzen vermieden werden“, dies teilte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese mit. Eine entsprechende Entscheidung der Europäischen Kommission war bereits Ende Mai gefällt worden. Mittlerweile ist der Text im Amtsblatt veröffentlicht und die Bundesregierung arbeitet an der Umsetzung. „Für die Produktion von Stahl und Papier braucht man große Mengen an Strom, auch wenn man auf dem neuesten Stand der Technik arbeitet. Daher besteht die Gefahr, dass zu strenge Umweltstandards zu einer Betriebsverlagerung führen. Damit wäre dem Klima nicht geholfen, denn die Emissionen würden an anderer Stelle trotzdem stattfinden und hinzukämen die Umweltbelastungen durch den Transport. Daher habe ich mich in der europäischen Umweltpolitik immer dafür eingesetzt, dass die Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, nicht über Gebühr belastet werden“, so Liese, der auch Umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist (EVP Christdemokraten). Hiervon können unter anderem die Sauerländer Papierindustrie und der Papier-Hersteller Tönnesmann & Vogel in Menden profitieren.

Bereits 2008 konnten Bundeskanzlerin Merkel und die Abgeordneten durchsetzen, dass etwa die Kalk- und Zementindustrie, die direkte Emissionen durch den Produktionsprozess haben, vom europäischen Emissionshandel weitgehend befreit werden (sie erhalten kostenlose Zertifikate). Es besteht aber auch das Problem, dass der Strompreis durch den Emissionshandel steigt und damit indirekte Kosten des Emissionshandels die Betriebe belasten. Auch hier ist schon in der zugrundeliegenden Gesetzgebung von 2008 eine Kompensation vorgesehen. Es gab jedoch großen Streit um die Details. Auf einer ersten Liste des zuständigen Kommissars Almunia waren nur vier Sektoren für eine Kompensation vorgesehen. Die für Südwestfalen so wichtige Stahl- und Papierindustrie fehlten.

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Matthias_Heider300

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider (CDU) macht anlässlich der Abstimmung zur Spanienhilfe im Deutschen Bundestag deutlich: "Spanien stellt den Antrag auf Hilfen, Spanien ist Empfänger der Gelder und Spanien haftet auch in vollem Umfang."

Hintergrund der Abstimmung ist der Antrag der spanischen Regierung auf Finanzhilfe zur Rekapitalisierung spanischer Finanzinstitute vom 24. Juni 2012.

Heider: "Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Mit Ausnahme der drei größten Kreditinstitute sind spanische Banken nicht in der Lage, sich zu tragbaren Bedingungen an den Märkten zu refinanzieren. Dies wirkt sich zusätzlich negativ auf die Kreditvergabe der schon stark angeschlagenen spanischen Wirtschaft aus. Hinzu kommt, dass auch der spanische Staat Schwierigkeiten hat, seine Staatsanleihen zu akzeptablen Zinsen zu vergeben. Die spanische Regierung sieht sich nicht in der Lage, diese Probleme allein zu bewältigen. Eine weitere drohende Eskalation der Lage Spaniens könnte zu unkalkulierbaren Risiken für die Finanzstabilität der gesamten Euro-Währungsunion und ihrer Mitgliedsländer im Einzelnen führen. Insofern war die Zustimmung des Bundestages in dieser Sache richtig und wichtig."

Dass die Darlehen der Eurogruppen auch weiterhin an zwingende Auflagen geknüpft bleiben, ist vor allem auch der konsequenten Linie der Bundesregierung zu verdanken, so Heider.

Heider: "Hilfen gibt es nicht automatisch und nur gegen Auflagen. Geldhäuser werden nicht einfach subventioniert, sondern deren Überlebensfähigkeit muss minutiös nachgewiesen werden. Der Bankenstresstest wird zeigen, wo die maroden Stellen im spanischen Finanzsystem sitzen. Bankmanager in geretteten Banken müssen einen Gehaltsdeckel von 300.000 Euro akzeptieren. Bankeigentümer und

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2012-07-17_Schick_Liese_Blumenrath_Ziebs_Schoeneborn500

Meldungen, dass die Europäische Kommission plant, die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden zu begrenzen und dabei auch das ehrenamtliche Engagement, z.B. in der Feuerwehr, einzubeziehen, haben bei Feuerwehrleuten auch in Südwestfalen für sehr viel Unruhe gesorgt. Falls eine solche Idee in die Tat umgesetzt würde und ehrenamtliches Engagement mit beruflicher Tätigkeit gleichgestellt und als Arbeitszeit angerechnet würde, wäre die Aufrechterhaltung der Sicherheit in vielen Kommunen nicht mehr möglich. Der zuständige Kommissar, László Andor, hat kürzlich klargestellt, dass es von Seiten der Europäischen Kommission keinen diesbezüglichen Vorschlag gibt. Trotzdem herrscht nach wie vor großer Diskussions- und Aufklärungsbedarf.

"Ehrenamtliches Engagement darf nicht begrenzt werden", so lautet daher das Fazit eines Gesprächs des südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese mit Hartmut Ziebs (Vizepräsident des

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2012-06-28_Heider_Export

Der Nachweis der Steuerfreiheit von Lieferungen in die EU hatte in den vergangenen Monaten für Unruhe gesorgt. Die sogenannte Gelangensbestätigung wurde durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung Ende 2011 eingeführt. Die Bestätigung enthält die für das Gelangen eines Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet erforderlichen Angaben. Der Belegnachweis für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen

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2012-07-11_CDU_Neuenrade_Rostock500

Kohls "blühende Landschaften", vor etwas mehr als 20 Jahren den Menschen in den neuen Bundesländern versprochen, erlebten die Mitfahrer der CDU Neuenrade im wahrsten Sinne des Wortes. Sie bewunderten während ihrer 6-tägigen Besichtigungstour durch Mecklenburg-Vorpommern. nicht nur das leuchtende Rot der Mohnblumen und das tiefe Blau

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17
Sep
17.09.19 18:00 CDU Lüdenscheid, Jahreshauptversammlung mit Wahlen, Schützenhalle Lüdenscheid, Reckenstr. 6 R. Schwarzkopf 02351-23900

24
Sep
24.09.19 19:30 CDU Neuenrade, Infoveranstaltung zum Thema Moscheeneubau, Hotel Kaisergarten, Hinterm Wall 15, Neuenrade Marcus Dunker 0151-40507876

26
Sep
26.09.19 17:00 Kreistagsfraktion Uwe Scholz 02351-9666116

26
Sep
26.09.19 19:30 CDU geschf. Kreisvorstand, Gasthof Spelsberg (Kaminzimmer), Großendrescheid 17, 58762 Altena Jochen Pöppel 02351-18940

26
Sep
26.09.19 20:00 CDU Kreisvorstand, Gasthof Spelsberg (Saal), Großendrescheid 17, 58762 Altena Jochen Pöppel 02351-18940

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