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"Das Europäische Parlament arbeitet mit Nachdruck an einem verbesserten Informationsaustausch zum Schutz der Patienten", dies erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese anlässlich des Skandals um einen niederländischen Arzt im Krankenhaus Bad Fredeburg. Ein Arzt, der in den Niederlanden seine Zulassung zurückgegeben hatte und gegen den die Staatsanwaltschaft bis heute wegen mehrerer Todesfälle ermittelt, war bis zum Rosenmontag in Bad Fredeburg tätig.

"Es gibt schon heute Möglichkeiten sich über Mediziner, die aus dem Ausland stammen, zu informieren. Ich kann nicht beurteilen, warum diese Möglichkeiten im vorliegenden Fall nicht genutzt wurden. Im Sinne der Patienten müssen wir aber den Informationsaustausch noch verbessern. Das Europäische Parlament arbeitet derzeit an einem Frühwarnsystem für die ganze Europäische Union. Ärzte die ihre Zulassung verlieren, sollen den Behörden aller 27 Mitgliedstaaten mitgeteilt werden. Der Skandal in Bad Fredeburg zeigt, wie notwendig die Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit in

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Matthias_Heider300

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider lehnt die von Teilen der Jungen Gruppe in der Fraktion vorgelegten Pläne eines Kinderlosenzuschlags ab. Diese sieht vor, von Kinderlosen zusätzlich ein Prozent des Einkommens als sogenannte „Demographierücklage“ in die Sozialsysteme einfließen zu lassen. Beim ersten Kind vermindert sich die Zulage auf 0,5 Prozent, ab dem zweiten Kind soll sie ganz wegfallen.

Heider: „Die Debatte um die Zukunftsfestigkeit der Sozialsysteme ist wichtig und richtig. Der Kinderlosenzuschlag in dieser Form kann aber keine Lösung sein. Die Entscheidung für oder gegen Kinder betrifft die höchstpersönliche Lebensplanung jedes Einzelnen. Kinderlosigkeit über Sonderabgaben zu bestrafen, übersteigt die Befugnisse und Eingriffsrechte des Staates. Die Entscheidung für Kinder hingegen darf der Staat fördern - das gebietet schon der besondere Schutz der Familie durch das Grundgesetz.“

Der Sauerländer Abgeordnete sieht in den vorhandenen familienpolitischen Maßnahmen und Erleichterungen noch genug Potential. So habe die Koalition im Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2010 Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht. Dies sei eine klare Entscheidung für die Unterstützung von Familien mit Kindern gewesen. Die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung sei darüber hinaus eng mit dem Ausbau der betrieblichen und privaten Vorsorge verbunden. Nur über diese drei Säulen werde das System gesichert werden können.

„Die Entscheidung für oder gegen Kinder hingegen darf trotz dieser großen demographischen Herausforderungen niemals zu einer bloßen Frage des

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2012-02-17_Liese_Gross-Liese-Tschuschke500

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche Mindeststandards für die europäischen Einlagensicherungssysteme privater und öffentlicher Banken beschlossen. Darauf machte der heimische CDUEuropaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam.

"Das Votum des Europäischen Parlaments bringt einen deutlichen Fortschritt des Sparerschutzes mit sich. Ich bin daher sehr froh darüber, dass das Abstimmungsergebnis so eindeutig ausgefallen ist. Nun liegt es an den Mitgliedsstaaten, diesen Fortschritt im Sinne der Sparer mitzugehen."

Einlagensicherungssysteme sollen helfen, im Falle der Insolvenz einer Bank die Sparer und ihre Guthaben zu schützen. Das Europäische Parlament hat sich unter anderem dafür ausgesprochen, dass die Banken in 15 Jahren 1,5% der Einlagen ihrer Sparer vorhalten werden müssen. Jedem Sparer wird sein Guthaben bis zu 100000 Euro garantiert. Die Auszahlungsfrist soll langfristig auf sieben Tage verkürzt werden.

"Nach unserem Willen werden in Zukunft europaweit einheitliche Standards für die Sicherung von Sparguthaben existieren. Gleichzeitig bleibt eine größtmögliche  Flexibilität bei der Ausgestaltung der Funktionsweise der Sicherungssysteme rhalten",

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2012-02-16_Eishockey_Iserlohn500

Nach dem Motto: "Eine Region - eine Leidenschaft!" fuhr die CDU Balve zusammen mit der Jungen Union nach Iserlohn ins Eisstadion am Seilersee. Der Einladung waren jedoch nicht nur CDU Mitglieder gefolgt, sondern auch viele Bekannte und Freunde. Ein spannendes und abwechslungsreiches Spiel erwartete die 50 Balver in Iserlohn. "Für uns zählt nicht nur das politische Interesse und der Einsatz für unsere Heimatstadt Balve, sondern auch der Zusammenhalt und das Miteinander. Insbesondere freut mich, dass wir eine so große und aktive Junge Union haben." so der CDU Stadtverbandsvorsitzende von Balve Guido Grote. Der ebenso wie alle begeistert war und überlegt,

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Matthias_Heider300

Bundespräsident Wulff ist von seinem Amt zurückgetreten. "Nachdem sich über Wochen und Monate die Dinge zugespitzt haben, bleibt einem amtierenden Präsidenten kaum ein anderer Weg", so Matthias Heider, Mitglied des Deutschen Bundestages und Wahlmann der CDU in der kommenden Bundesversammlung. Diese wird innerhalb von 30 Tagen einen neuen Bundespräsidenten wählen.

Christian Wulff hat mit seiner Entscheidung den Deutschen Bundestag davor bewahrt, einen Beschluss über die Aufhebung seiner Immunität fassen zu müssen. Heider: "Diese Entscheidung verdient Respekt. Er stellt damit das Amt des Bundespräsidenten vor die Verteidigung gegen persönliche Vorwürfe. Ich denke, dass die meisten Bürger sich das gewünscht und auch so von Christian Wulff erwartet haben. Wie das Ermittlungsverfahren in Niedersachsen auch ausgeht, Deutschland braucht einen Bundespräsidenten, der sich mit ganzer Kraft seiner Aufgabe widmen kann. Das ist jetzt durch den Rücktritt Wulffs mit einem neuen Bundespräsidenten wieder möglich."

Über einen möglichen Nachfolger ist in der Unionsfraktion des Bundestages noch nicht beraten worden. Unter den denkbaren Kandidaten sieht Matthias Heider auch den früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer, der als UN Generaldirektor in Afrika und Vizepräsident der Welthungerhilfe große internationale Erfahrung hat. "Die Beratungen beginnen aber gerade erst und die Bundeskanzlerin hat angekündigt auf die Parteien des Bundestages zuzugehen. Es ist zu früh zu sagen,

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2012-02-14_CDU_Nachrodt_BM500

Jacobsen, der seit 2004 Mitglied des Gemeinderates der Lennestadt ist, wurde in der überaus gut besuchten Mitgliederversammlung der CDU in der Nachrodter Raststatt ohne eine einzige Gegenstimme zum CDU Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters gewählt, dies wurde notwendig, da die bisherige Bürgermeisterin aus gesundheitlichen Gründen zurück getreten war.

Klaus-Dieter Jacobsen, der als Ausbildungsleiter bei der SIHK in Lüdenscheid arbeitet, stellte sich und sein Programm den CDU Mitgliedern vor. Er hob dabei hervor, nicht verwalten, sondern gestalten zu wollen und sich auf den Wahlkampf und die

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Regelmäßig verbindet der CDU Kreisvorstand seine Sitzungen mit vor Ort Terminen. Auf Einladung von Pfarrerin Petra Handke traf sich der Vorstand vor seiner letzten Sitzung in der Jesus-Christus-Kirche in Meinerzhagen. Neben einer Führung durch die rheinische Emporenbasilika im Herzen der Stadt sprachen der CDU Kreisvorsitzende Thorsten Schick, die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Märkischen Kreises und zugleich stellvertretende Kreisvorsitzende, Sigrid Schröder und der in Meinerzhagen direkt gewählte Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Schatzmeister des CDU Kreisverbandes, Udo Kritschker, zusammen mit Pfarrerin Petra Handke über das Angebot der evangelischen Gemeinde,

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2012-02-06_Liese-Pfingsten500

Anlässlich aktueller Meldungen, wonach die Zahl der Organspenden im vergangenen Jahr deutlich gesunken ist (7,4 Prozent), wies der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete bei einem Gespräch mit dem Vorsitzender des Verwaltungsbezirks Lüdenscheid (zuständig für die Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und den Märkischen Kreis) der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Rainer Pfingsten, noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass die geplante gesetzliche Neuregelung der Organspende in Deutschland schnell vom Bundestag verabschiedet werden müsse. "Eine Verbesserung zur derzeitigen Lage bedeutet, dass wir täglich Menschenleben retten können. Der Gesetzgeber sollte daher schnell die im europäischen Ausland bewährten Maßnahmen im Sinne der Patienten auf den Wartelisten umsetzen", so Liese.

Für eine Steigerung der Spenderzahlen ist nach Auskunft des Arztes und Europaabgeordneten in erster Linie eine verbesserte Organisation in den Krankenhäusern notwendig. "Das Thema Organspende genießt in unseren Krankenhäusern nicht die nötige Priorität, wie beispielsweise in Spanien, wo es mit 34,4 Spendern pro Millionen Einwohner mehr als doppelt so viele Organspenden gibt als in Deutschland mit 14,7 (2011)."

Nach Einschätzung des CDU-Gesundheitsexperten und Arzt gehen in Deutschland rund die Hälfte der verfügbaren Organe verloren, da potenzielle Organspender nicht identifiziert- oder nicht gemeldet werden. "Dies liegt daran, dass Ärzte im Klinikalltag ohnehin überlastet sind und sich nicht ausreichend mit diesem wichtigen Thema befassen können", so der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion (Christdemokraten) im Europäischen Parlament. "Insbesondere die Bitte um eine Entscheidung der Angehörigen ist die schwierigste Frage inmitten einer Situation von Trauer und Verzweiflung. Die Ärzte werden in der Ausbildung meist nicht auf diese Gespräche vorbereitet, hinzukommen Arbeitsüberlastung und Zeitmangel.

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"Mit ihrem Kurs, nahezu alle Politischen Kursentscheidungen alles aus der Regierungszeit von CDU und FDP zurückzudrehen, baut die rotgrüne Koalition in Düsseldorf alte Benachteiligungen für Südwestfalen wieder neu auf statt weiter ab", fasst der Vorsitzende der CDU Südwestfalen, Klaus Kaiser MdL, ein Ergebnis der Klausurtagung der Regionalpartei in Balve zusammen:

"Wir erleben damit eine schleichende Benachteiligung, aber gravierende Benachteiligung der Region. Wir haben den Eindruck, dass Minister Remmel das Versprechen von Ministerpräsidentin Kraft, 200 Mio. Euro Fördermittel für die Regionale 2013 einzusetzen, offensichtlich einkassiert.

Künftige Projekte, die in der Region noch auf der "Startbahn stehen", laufen jetzt Gefahr, die nötigen dritten Sterne nur noch als "Griechische Sterne" für Südwestfalen zu bekommen. Bislang bedeutete ein dritter Stern eine in der Landesregierung abgestimmte Förderzusage für ein Regionale-Projekt.

Die Kommunen und ihre Partner sollen nun alle Vorarbeiten machen und auch einen dritten Stern bekommen können. Ob aber dann tatsächlich Geld fließt, wird nun davon abhängen, ob Mittel aus Förderprojekten an anderen Stellen im Land ungenutzt zurückfließen. Dabei ist weder bekannt, ob dass der Fall sein, wird, wann und in welcher Höhe.

Eine Ursache für diese belastende Unsicherheit ist, dass Umweltminister Remmel erhebliche Mittel aus EU-Fördertöpfen für grüne Energiepolitik von der Regionale abzieht, obwohl 60 Mio Euro verlässlich aus EU-Mitteln bis 2013 bereitstehen, wie Peter Liese MdEP berichtet.

Auch andere Düsseldorfer Entscheidungen aus jüngster Zeit

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Am Montag, 13. Februar 2012, 16:30 - 17:30 Uhr lädt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider (CDU) zu einer offenen Bürgersprechstunde in Halver ein.

Die Sprechstunde findet statt im Rathaus der Stadt Halver, Raum 12, Thomasstraße 18, 58553 Halver.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Halver und dem Märkischen Kreis sind herzlich eingeladen zu kommen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

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