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Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider lehnt die Pläne des Bundesfinanzministeriums ab, das im Bundesfreiwilligendienst bewilligte Taschengeld und den beim freiwilligen Wehrdienst ausgezahlten Sold ab 2013 wie eine übliche Berufstätigkeit zu besteuern. Zwar lägen die Einkommen in der übergroßen Mehrheit der Fälle wohl unterhalb der steuerlichen Freigrenzen, dennoch erkennt Heider in den Plänen ein falsches Signal: "Wir sollten unbedingt bei der Steuerbefreiung bleiben. Es ist nicht einzusehen, warum die rund 220 Freiwilligen im südlichen Sauerland das Taschengeld versteuern sollen."

Die Bezüge von Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden waren steuerfrei, weil es sich um staatlich verordnete Pflichtdienste handelte. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht und damit des Zivildienstes und der Einrichtung des Bundesfreiwilligendienstes bzw. des freiwilligen Wehrdienstes fiel diese Grundlage für eine Privilegierung weg. Derzeit sind alle avisierten 35.000 Plätze im Bundesfreiwilligendienst (BFD) besetzt und die Nachfrage ist weiterhin hoch.

Heider: "Natürlich kann man argumentieren, dass selbst verdientes Geld aus jeder Tätigkeit gleich zu behandeln und zu besteuern ist. Ich denke aber, wer einen freiwilligen Dienst an der Gemeinschaft leistet, sollte ein wenig Großzügigkeit genießen dürfen. Zumal das zu erwartende Steueraufkommen so gering ist, dass

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2012-02-29_JU_Ierlohn_Woelk_Wulff500

Im Restaurant Braustübl in Iserlohn fand eine gemeinsame Veranstaltung der Jungen Union und der Seniorenunion Iserlohn zu der Thematik "Was ist konservativ?" statt. Als prominenter Redner war der Bundesvorsitzende der Senioren Union Deutschlands, Prof. Dr. Otto Wulff zu Gast. Er begrüßte die

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Peter_Liese300

Vertreter aus Umweltausschuss und Industrieausschuss im Europäischen Parlament haben nach langen Verhandlungen einen Kompromiss zur Korrektur des Emissionshandels beschlossen. Der Industrieausschuss hat sich am Dienstag mit überwältigender Mehrheit für den entsprechenden Text ausgesprochen, nachdem der Umweltausschuss eine noch weiter gehende Forderung bereits im Dezember beschlossen hatte. Damit soll das Problem angegangen werden, dass der Zertifikatspreis zuletzt auf unter 7 Euro gefallen ist, während man bei der Verabschiedung des reformierten Emissionshandels in 2008 allgemein von einem Preis von 30 Euro ausgegangen war. "Wir müssen dringend etwas tun, damit der europäische Emissionshandel seine Aufgabe weiter erfüllen kann. Der Kompromisstext fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich einen Bericht vorzulegen und bis Ende des Jahres geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Ausdrücklich erwähnt wird die Möglichkeit, die notwendige Menge an Zertifikaten aus dem Markt zu nehmen", erklärte der südwestfälische CDU-Abgeordnete Peter Liese, der als Verhandlungsführer des Umweltausschusses an den Gesprächen zwischen den Fraktionen beteiligt war.

Nach Ansicht Lieses und der anderen damit befassten Abgeordneten ist Handlungsbedarf gegeben, weil bei einem niedrigen Zertifikatspreis praktisch keine Anreize mehr gegeben sind, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Das Ziel der Europäischen Union, in 2020 20 Prozent der Emissionen einzusparen, ist ebenfalls in

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„Wir fordern jetzt ein Gesetz für eine geschlechtergerechte Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen der Wirtschaft. Ein breites Bündnis von Frauen aus Politik und Gesellschaft macht der Wirtschaft Druck. Deshalb setzen wir uns in einem ersten Schritt für eine Quote bei den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen ein. Die Quote muss mindestens 30 Prozent betragen“, erklärt Bernadette Böger, Vorsitzende der Frauen Union Kreisverband Mark, anlässlich des Internationalen Frauentags.

Mit der Berliner Erklärung für mehr Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft fordert eine überparteiliche Initiative von Frauenpolitikerinnen

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Die MIT südlicher Märkischer Kreis (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU) lädt am 13. März 2012 um 17:00 Uhr zu einer Betriebsbesichtigung bei HASCO Hasenclever GmbH + Co KG ein. Dabei ist für die MIT besonders der Neubau und die damit verbundene Investition in Lüdenscheid interessant. "Wir freuen uns sehr, dass ein Lüdenscheider Unternehmen mit 85-jähriger Tradition wie HASCO weiter in den Standort investiert", so Jens Braeuker, Vorsitzender der MIT im südlichen MK.

Seit 2007 führt Christoph Ehrlich die Firmenphilosophie des Familienunternehmens konsequent fort und stellt mit Investitionen in neue Produktionstechnologien

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Liese-neu300

Der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit ein Kompromisspaket zur Energieeffizienz angenommen. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen zwischen den Fraktionen und dem Vertreter des Umweltausschusses. Die Abgeordneten unterstützen damit den Vorschlag des deutschen Energiekommissars Günther Oettinger, ändern ihn aber auch in einigen wesentlichen Punkten ab. "Europäische Maßnahmen zur Energieeffizienz können Milliarden Investitionen für das Handwerk und die heimische Industrie auslösen, die in diesem Bereich oft Weltmarktführer ist. Die Milliarden sind hier besser aufgehoben als bei Putin oder bei den Ölscheichs (bisher importiert Europa jedes Jahr Energie für 400 Milliarden Euro)", erklärte der südwestfälische CDU Abgeordnete Peter Liese, der als Verhandlungsführer des Umweltausschusses an den Gesprächen zwischen den Fraktionen beteiligt war. Liese betont, dass eine stärkere Unterstützung der Energieeffizienz gerade für Deutschland wichtig sei. "Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Energieeffizienz ein zentrales Element ist. Im Vergleich zu Investitionen in erneuerbare Energie rechnet sich Energieeffizienz wesentlich schneller. Darüber hinaus braucht man für Strom, den man gar nicht erst verbraucht, braucht man keine zusätzlichen Netze oder Speicher. Daher ist Energieeffizienz der kostengünstigste Teil der Energiewende." Trotzdem müsse man nach Ansicht Lieses den Oettinger-Vorschlag nicht eins zu eins unterstützen. "Wir haben das Ambitionsniveau der Kommission beibehalten, aber gleichzeitig einige Artikel verändert, um übertriebene Bürokratie zu verhindern."

Das Kernstück des Kommissionsvorschlags ist Artikel 6.

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Heider_BT150

"Wir befinden uns mit Griechenland im schwierigen Gelände. Die Straße ist steil, die Sicht ist schlecht und wilde Tiere lauern am Rande des Weges. In einer solchen Situation hat die Bundesregierung den sichersten Weg einzuschlagen. Nach sorgfältiger Abwägung ist das neue Paket für Griechenland vertretbar. Es ist Hilfe zur Selbsthilfe," so Matthias Heider nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag. Das Parlament gab mit großer Mehrheit grünes Licht für die Hilfen des tief verschuldeten Mitgliedstaates. Heider: "Ziel ist die Stabilisierung Griechenlands in der Eurozone. Natürlich gibt es Alternativen, auch die Hinnahme der Zahlungsunfähigkeit des Landes. Aber nach alldem, was wir von der Regierung wissen, ist dieser Weg risikoreicher und kostspieliger, als die jetzt beschlossene Hilfe."

Griechenland

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2012-02-29_Screenshot_CDU_Balve_Homepage500

Unter www.cdu-balve.de ist der CDU Stadtverband Balve seit einigen Tagen mit einer neuen
Internetpräsenz online. Ziel der komplett überarbeiteten Seite ist es, sich schnell einen
Überblick über die politische Arbeit und die Strukturen der CDU zu verschaffen. Dabei
stehen besonders die Fraktion und der Vorstand im Fokus. Darüber hinaus präsentiert sich
auch Bürgermeister Hubertus Mühling. Gleichermaßen wichtig für Interessierte sowie für
Parteimitglieder sind die aktuellen

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Liese_300

Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese begrüßte die Einigung der Bundesregierung zum Thema EU-Energieeffizienzrichtlinie. Die Bundesminister Rösler und Röttgen stellten diese Einigung heute in einer Pressekonferenz vor. Außerdem wurde beschlossen, die Photovoltaikförderung deutlich zu senken.

"Energieeffizienz ist der kostengünstigste Teil der Energiewende. Zurzeit gibt die Europäische Union 400 Milliarden Euro pro Jahr für Energieimporte aus. Es ist wichtig, einen Rahmen zu schaffen, damit ein Teil des Geldes bei den Handwerkern und der Industrie in Europa landet - und damit auch in unserer Region Südwestfalen, die im Bereich Energieeffizienz führend ist. Es ist überfällig, dass sich die Bundesregierung dazu positioniert. Im Gegensatz zur Förderung der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik, können mit einem investierten Euro in Energieeffizienz wesentlich mehr fossile Brennstoffe eingespart werden. Daher ist es auch konsequent, dass die Bundesregierung die Einspeisevergütung für Photovoltaik deutlich reduziert - auch um eine Überkompensation zu vermeiden."

"Die Einigung zu Energieeffizienz ist allerdings nur ein Schritt im gesamten Verhandlungsprozess. Die Bundesregierung muss sich

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2012-02-24_Pressegesprch_Schule500

CDU-Stadtverband und CDU-Fraktion betrachten Bildung als einen zentralen Standortfaktor für die Stadt Balve. Sowohl Real- als auch Hauptschule haben in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet und sich über die Stadtgrenzen hinaus einen sehr guten Ruf erarbeitet. Beide Schulen kooperieren seit Jahren eng mit der heimischen Wirtschaft, die das Ausbildungsniveau der Schulen ausdrücklich lobt und regelmäßig qualifizierte Fachkräfte aus den Abschlussklassen rekrutiert.

Gleichzeitig stellen wir eine hohe emotionale Bindung an die Schulen seitens der Schülerinnen und Schüler fest; Eltern finden ihre Kinder in beiden Schulformen vor Ort gut aufgehoben und betreut.

Vor diesem Hintergrund hat sich der CDU-Arbeitskreis Schule in den vergangenen Monaten intensiv mit der möglichen zukunftsorientierten Ausgestaltung des Schulzentrums befasst; in zahlreichen Sitzungen wurden unter enger Einbindung beider Schulleiter Informationen zusammengetragen und ausgewertet; Unterstützung erhielt die CDU dabei sowohl von Fachleuten aus der eigenen Partei (u.a. MdL Klaus Kaiser als stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und ausgewiesener Schulexperte) als auch von Referenten der TU Dortmund und der

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