Die CDU-Fraktion Menden kritisiert das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung bei der Dichtigkeitsprüfung von Ein- und Zweifamilienhäusern. Noch im Wahlkampf hatten SPD und Grüne eine bürgerfreundliche Lösung angekündigt und in Aussicht gestellt, Ein- und Zweifamilienhäuser von der Dichtheitsprüfung auszunehmen. Kurze Zeit später zeigt sich: Das waren nur leere Worthülsen. Die rot-grüne Koalition hat ihr Versprechen gebrochen.

Die Pflicht zur Dichtheitsprüfung bleibt unter dem Strich bestehen. Hausbesitzer bleiben weiter unter Generalverdacht gestellt und müssen kostspielige Maßnahmen zum Nachweis der Dichtheit privater Abwasserleitungen treffen - ob nun ein begründeter Verdacht auf Undichtigkeit vorliegt oder nicht.

Die bisher landesgesetzlich vorgegebene Frist zur Dichtheitsprüfung berücksichtigt zudem nicht die unterschiedliche örtliche, bauliche und persönliche Situation. So wird zum Beispiel die tatsächliche Nutzungsdauer der Abwasserleitung bisher nicht angemessen einbezogen. Die fachmännische Untersuchung und Sanierung der Abwasserrohre je nach Grundstücksgröße wird zudem weit mehr kosten als die von Rot-Grün behaupteten 300 bis 500 Euro.

Die CDU-Fraktion Menden unterstützt daher das Ansinnen der CDU-Landtagsfraktion, dass eine Prüfung nur bei begründetem Verdacht auf Undichtigkeit stattfinden soll. Hierzu hat die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der FDP bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Die neue gesetzliche Grundlage soll eine für alle Seiten zuverlässige und vor allem bürgerfreundliche Regelung ermöglichen.

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Nominierung der Bewerber für die Wahl des Kreistags

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31.10.19 14:30 Kreistagsfraktion Uwe Scholz 02351-9666116

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31.10.19 16:00 Kreistag Uwe Scholz 02351-9666116

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01.11-03.11.19 Kreistagsfraktion Klausurtagung zum Haushalt, Schullandheim auf Norderney Uwe Scholz 02351-9666116

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