Verlängerung und Erweiterung des Mandats für den Bundeswehreinsatz vor dem Horn von Afrika

2012-05-11_Heider_Bundestag

Mit der Verlängerung und Erweiterung des Mandats für den Bundeswehreinsatz vor dem Horn von Afrika reagiert der Deutsche Bundestag auf die aktuelle Lage im Indischen Ozean. Vor der Küste Somalias bedrohen Piraten weiterhin die Seeschifffahrtswege und damit den internationalen Handel. Die Erweiterung sieht vor, dass Truppen der multinationalen Operation Atalanta, die unter der Führung der Europäischen Union steht, nun auch in einem 1km breiten Streifen entlang der Küste Piraten verfolgen kann.

Dazu Matthias Heider: "Wir setzen auf effektiven Einsatz unserer Marine. Es macht keinen Sinn, Täter laufen zu lassen, wenn sie den Strand erreicht haben. Eine 1km-begrenzung soll dabei verhindern, dass die EU-geführte Truppen tiefer in das von Religions- und Stammeskonflikten gezeichnete Land hineingezogen werden. Der auf einer UN-Resolution und einem EU-Beschluss beruhende Auftrag ist klar auf die Bekämpfung der Piraterie beschränkt, um die wichtigen internationalen Handelswege rund um das Horn von Afrika zu schützen."

Neben der deutschen Marine nehmen unter anderem auch Frankreich, Spanien, Belgien und Italien an der Operation teil. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden regelmäßig durch den Deutschen Bundestag mandatiert.