2012-05-11_Heider_Bundestag

Mit der Verlängerung und Erweiterung des Mandats für den Bundeswehreinsatz vor dem Horn von Afrika reagiert der Deutsche Bundestag auf die aktuelle Lage im Indischen Ozean. Vor der Küste Somalias bedrohen Piraten weiterhin die Seeschifffahrtswege und damit den internationalen Handel. Die Erweiterung sieht vor, dass Truppen der multinationalen Operation Atalanta, die unter der Führung der Europäischen Union steht, nun auch in einem 1km breiten Streifen entlang der Küste Piraten verfolgen kann.

Dazu Matthias Heider: "Wir setzen auf effektiven Einsatz unserer Marine. Es macht keinen Sinn, Täter laufen zu lassen, wenn sie den Strand erreicht haben. Eine 1km-begrenzung soll dabei verhindern, dass die EU-geführte Truppen tiefer in das von Religions- und Stammeskonflikten gezeichnete Land hineingezogen werden. Der auf einer UN-Resolution und einem EU-Beschluss beruhende Auftrag ist klar auf die Bekämpfung der Piraterie beschränkt, um die wichtigen internationalen Handelswege rund um das Horn von Afrika zu schützen."

Neben der deutschen Marine nehmen unter anderem auch Frankreich, Spanien, Belgien und Italien an der Operation teil. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden regelmäßig durch den Deutschen Bundestag mandatiert.

17
Sep
17.09.19 18:00 CDU Lüdenscheid, Jahreshauptversammlung mit Wahlen, Schützenhalle Lüdenscheid, Reckenstr. 6 R. Schwarzkopf 02351-23900

24
Sep
24.09.19 19:30 CDU Neuenrade, Infoveranstaltung zum Thema Moscheeneubau, Hotel Kaisergarten, Hinterm Wall 15, Neuenrade Marcus Dunker 0151-40507876

26
Sep
26.09.19 17:00 Kreistagsfraktion Uwe Scholz 02351-9666116

26
Sep
26.09.19 19:30 CDU geschf. Kreisvorstand, Gasthof Spelsberg (Kaminzimmer), Großendrescheid 17, 58762 Altena Jochen Pöppel 02351-18940

26
Sep
26.09.19 20:00 CDU Kreisvorstand, Gasthof Spelsberg (Saal), Großendrescheid 17, 58762 Altena Jochen Pöppel 02351-18940

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