Peter Liese: Riskante Spekulationen verhindern und Banken an den Kosten der Krise beteiligen

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Das Europäische Parlament hat sich in seiner letzten Plenarsitzung in Straßburg mit riesiger Mehrheit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in der Europäischen Union ausgesprochen. Das Votum bedeutet Rückenwind für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei ihren diesbezüglichen Bemühungen in der Europäischen Union. Ziel der Steuer ist es, riskante Spekulationsgeschäfte einzuschränken und den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Bei jedem An- oder Verkauf von Aktien oder Anleihen würde eine Abgabe von 0,1% fällig. Auf diese Weise könnten nach einer Studie der Europäischen Union rund 57 Milliarden Euro eingenommen werden. "Riskante Spekulationen dürfen sich nicht lohnen. Wenn hinter einer Finanztransaktion ein wirklicher Wert steht, werden die 0,1% die Wirtschaft nicht behindern, aber für reine Spekulation wirkt die Steuer abschreckend. Wohin Spekulation führt, haben wir bei der Finanzkrise im Jahr 2008/2009 erlebt", so Peter Liese.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission enthält eine Reihe von Vorschlägen um die Steuerflucht zu verhindern.

"Es reicht nicht aus, eine Briefkastenfirma auf den Bahamas zu errichten um der Finanztransaktionssteuer zu entgehen. Das Europäische Parlament hat die entsprechenden Vorschriften sogar noch ausgeweitet. Nicht nur in der EU angesiedelte Finanzdienstinstitute, sollen auf jeden Fall von der Steuer betroffen sein. Auch außerhalb soll die Steuer fällig werden, wenn dort mit Finanzinstrumenten gehandelt wird, die ursprünglich in der EU ausgegeben wurden", so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. So würde zum Beispiel eine Siemens-Anleihe, die ursprünglich in Deutschland ausgegeben wurde und zwischen Finanzinstituten in Hong-Kong und den USA gehandelt wird, von der Steuer erfasst.

"Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiger Schritt hin zu einem stabileren Finanzsystem. Die Banken müssen an der Bewältigung der Krise beteiligt werden. Das Kapital muss wieder seiner eigentlichen Aufgabe dienen, nämlich die Realwirtschaft zu unterstützen", so der heimische CDU-Europaabgeordnete.

Falls es nicht möglich ist, die erforderliche Einstimmigkeit im Ministerrat zu erzielen, soll es möglich sein, dass einige Mitgliedstaaten, z.B. nur die Länder der Eurozone ohne Großbritannien, vorangehen.