Brüssel beschließt finanzielle Entlastung für energieintensive Betriebe - Auch Papierindustrie im Märkischen Kreis profitiert

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Die EU-Kommission hat heute ihre lange erwartete Entscheidung zur Unterstützung der stromintensiven Industrie in Europa gefällt. Insgesamt fünfzehn Sektoren sind danach berechtigt aus den Erlösen des Emissionshandels finanzielle Unterstützung zu erhalten. Voraussetzung ist, dass sie sogenannte Benchmarks erfüllen, das heißt auf dem neusten Stand der Technik arbeiten und dass sie im internationalen Wettbewerb stehen. Damit wird auch die heimische Papierindustrie vor zu hohen Strompreisen geschützt. Hiervon können unter anderem die Sauerländer Papierindustrie und der Papier-Hersteller Tönnesmann & Vogel in Menden profitieren.

Die Papierherstellung ist mit hohem Energieeinsatz verbunden, auch wenn man die modernste verfügbare Technik einsetzt. Daher besteht die Sorge, dass durch einen zu hohen Strompreis, bedingt durch den Emissionshandel, die Industrie ins außereuropäische Ausland verdrängt wird. Bei der Revision des Emissionshandels hatten die Mitgliedsstaaten und die Abgeordneten darauf gedrängt, dieses sogenanntes "carbon leakage" zu vermeiden. Der heimische CDU-Europaabgeordnete Peter Liese hat sich in den letzten Wochen für eine faire Lösung für die Betriebe in Südwestfalen eingesetzt.

"Der Umwelt ist nicht gedient, wenn Betriebe aufgrund des Emissionshandels die Europäische Union verlassen und die Emissionen andernorts stattfinden", so Liese, umweltpolitischer Sprecher der Christdemokraten im Europäischen Parlament.

Nach ersten Berechnungen wird die Bundesregierung aus den Auktionseinnahmen jährlich etwa 400-500 Millionen Euro für die stromintensive Industrie bereitstellen. "Die Entscheidung der Kommission bedeutet eine deutliche Verbesserung der Situation für Betriebe in unserer Region. Schon bisher mussten diese unter erhöhten Stromkosten leiden, da die Stromversorger die Zertifikate zwar kostenlos erhalten, trotzdem aber die Preise erhöht haben. Bisher gab es gar keine Kompensation. Deswegen verstehe ich zwar die Kritik im Detail und hätte mir eine zielgenauere Lösung vorstellen können. Trotzdem ist heute ein guter Tag für die Industrie und damit für die Arbeitsplätze im Märkischen Kreis, Deutschland und Europa", so der heimische Abgeordnete abschließend.