Landesregierung handelt unglaubwürdig

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Zur Einbringung des Haushalts in den Landtag durch die Landesregierung erklärt der CDU Kreisvorsitzende Thorsten Schick:

„Es wundert mich doch sehr, dass die Landesregierung entgegen ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht gegenüber dem Parlament und damit gegenüber den Bürgern erst jetzt den Haushalt in den Landtag einbringt.“ kritisiert der CDU Kreisvorsitzende im Märkischen Kreis Thorsten Schick das Vorgehen der Minderheitsregierung. Die Landesregierung ist laut Landesverfassung dazu verpflichtet, den Haushaltsentwurf frühzeitig in den Landtag einzubringen, damit er vor Beginn des neuen Jahres durch das Parlament in ausreichender Zeit diskutiert und verabschiedet werden kann.

Hinzu kommt, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage in vielen Städten und Gemeinden die Planung für das kommende Haushaltsjahr sich sehr schwierig gestalten, da nicht mit endgültigen Zahlen geplant werden kann, sondern nur mit vorläufigen Modellrechnungen. Darüber hinaus wird von

den Kommunen verlangt, den Haushalt für das anstehende Jahr bis Ende November des laufenden Jahres zu verabschieden. „Die Landesregierung handelt unglaubwürdig, wenn sie von ihren Kommunen verlangt, ihre Haushalte ordentlich zu führen und zeitgerecht einzubringen, aber selbst dazu nicht in der Lage ist!“ rügt Schick die Landesregierung weiter.