2011-10-07_Liese_DiekmannLieseZoellner500

Die Europäische Kommission hat gestern in Brüssel ihren Vorschlag für die Strukturpolitik ab 2014 mit einem Gesamtvolumen von 376 Milliarden Euro vorgestellt. Die bisherige Förderperiode läuft Ende 2013 aus, so dass ein neuer Rahmen für die Förderperiode 2014 bis 2020 geschaffen werden muss. In den vergangenen Jahren sind durch die EU-Strukturpolitik auch zahlreiche finanzielle Mittel im Rahmen des sogenannten Ziel-2-Programm

nach Südwestfalen geflossen. Darauf machte der heimische CDU-Europaangeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam.

"Mit Hilfe von EU-Mitteln konnten bei uns in Südwestfalen zahlreiche Projekte gefördert werden. Die jetzt von der Europäischen Kommission vorgelegten Pläne sind daher insbesondere aus Sicht unserer Region nicht optimal und bedürfen im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren einer Überarbeitung. Experten rechnen mit möglichen finanziellen Einbußen für Deutschland um etwa 20 Prozent wodurch dann natürlich auch die finanzielle Förderung für Südwestfalen betroffen wäre. Hier müssen wir im anstehenden Gesetzgebungsverfahren Änderungen im Sinne unserer Region herbeiführen, so dass Südwestfalen auch zukünftig von EU-Mitteln profitiert."

Aus Sicht Lieses besteht derzeit allerdings die größte Gefahr der finanziellen Benachteiligung für Südwestfalen durch die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf. "Bis 2013 steht die Summe der Ziel-2-Mittel aus Brüssel fest. Trotzdem wird in Düsseldorf darüber nachgedacht, schon zugesagte Mittel, zum Beispiel für die Regionale nicht wie versprochen bis 2013 weiterzuleiten. Bis 2006 war es aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse in Düsseldorf nur möglich, Projekte im Ruhrgebiet zu fördern. Diese Ungerechtigkeit wurde 2007 durch die Regierung Rüttgers abgeschafft und es werden seitdem diejenigen Projekte gefördert, die die besten Ideen haben, egal wo der Antragsteller herkommt. Wir müssen Frau Kraft hier sehr genau auf die Finger schauen, so dass der ländliche Raum nicht schon wieder unter der Klientelpolitik der Sozialdemokraten leiden muss. Wenn Frau Kraft es ernst meint Ministerpräsidentin aller Nordrhein-Westfalen sein zu wollen, muss damit endlich Schluss sein", so der CDU-Europaabgeordnete abschließend.