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"Das Europäische Parlament wird auch weiterhin für den Bürokratieabbau bei Kleinstunternehmen kämpfen". Dies versicherte heute der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. Die Mitgliedsstaaten haben sich im zuständigen Ministerrat im Frühjahr dieses Jahres gegen entsprechende Forderungen von Kommission und Parlament ausgesprochen. In den kommenden Tagen wird der sogenannte offizielle Standpunkt an das Europäische Parlament übermittelt, so dass das europäische Gesetzgebungsverfahren weitergehen kann.

Peter Liese erläuterte dazu, dass die Staats- und Regierungschefs schon 2007 den Abbau der Verwaltungslasten um 25 Prozent bis 2010 angekündigt hatten. Entsprechend dieser Forderung schlug die Europäische Kommission nach Vorschlägen der Stoiber-Gruppe vor, Kleinstunternehmen von den strengen EU-Bilanzvorschriften zu befreien.

Diese Entlastung soll Unternehmen mit maximal zehn Mitarbeitern, einer Bilanzsumme von höchstens 500.000 Euro und einem Nettoumsatzerlös von nicht mehr als einer Millionen Euro zu Gute kommen. Die südwestfälische Industrie- und Handelskammer hatte diese Forderung seit Beginn des Verfahrens unterstützt und sich diesbezüglich mehrmals an Peter Liese gewandt.

"Die Vorschläge der Kommission waren und bleiben richtig und das Europäische Parlament hat diese in erster Lesung mit nahezu Zweidrittel-Mehrheit unterstützt und beschlossen. Der Metzger-, Bäcker oder Kiosk um die Ecke handelt rein lokal. Deshalb müssen diese Betriebe anders behandelt werden als Großunternehmen die europaweit tätig sind. Eine Befreiung von den strengen Regeln, die für Großunternehmen gelten ist daher völlig legitim."

Liese zeigte sich enttäuscht darüber, dass dieser Vorschlag beim Rat nicht die erforderliche Unterstützung fand und kündigte zugleich an, dass das Europäische Parlament im weiteren Gesetzgebungsverfahren für den Bürokratieabbau und Entlastungen für Kleinstunternehmen kämpfen werden. "Die Ablehnung der Vorschläge ist nicht nachvollziehbar. Die Mitgliedsstaaten pumpen Milliarden in die Bankenwelt aber schaffen es nicht, den eigentlichen Job-Motoren in Europa beim Sparen zu helfen. Das Gesetzgebungsverfahren geht jetzt in die zweite Lesung, bei der wir versuchen werden, dass Blatt für die kleinen Händler und Handwerksbetriebe wieder zu wenden. Das überwältigende Mehrheitsvotum der Bürgervertreter sollen die Mitgliedsstaaten nicht einfach ignorieren können", so der CDU-Europaabgeordnete abschließend.

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