CDU KREISVERBAND

Mit der Einbringung des Bundeshaushalts für 2012 endete diese Woche die parlamentarische Sommerpause. Die Debatten über Einnahmen und Ausgaben des Bundes waren dabei vor allem durch die künftige Einhaltung der Schuldenbremse und die Euro-Krise geprägt.

„Wir schreiben den Pfad der Konsolidierung des

Bundeshaushalts fort und werden 2015 die Vorgaben der Schuldenbremse wie geplant einhalten“, kommentierte der heimische Bundestagsabgeordnete Matthias Heider (CDU).

„Der wirtschaftliche Aufschwung, das robuste Wachstum und die Sparanstrengungen der Bundesregierung lassen eine positivere Beurteilung der Finanzlage zu, als wir noch im vergangenen Jahr gedacht hätten. Der Entwurf sieht eine Neuverschuldung von rund 27,2 Mrd. Euro vor. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir diesen Ansatz in den Beratungen noch werden absenken können.

Wir sind in der Lage, Wachstum zu erzeugen und gleichzeitig Schulden abzubauen. Insbesondere in den wichtigen Bereichen Bildung und Forschung können wir Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitstellen. Davon profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger im Märkischen Kreis. Im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) werden bereits heute im Südkreis 42 Projekte in unterschiedlichsten Betrieben mit rund 4,1 Mio. Euro gefördert. Dieses erfolgreiche Programm wird fortgesetzt und um 100 Mio. Euro pro Jahr ausgebaut. Gerade mit diesem Programm stärken wir die projektbezogene Forschung des Mittelstands im Sauerland.“

Zu möglichen Risiken führte Heider aus: „Auch wenn sich der Wirtschaftsaufschwung abschwächt, ist eine erneute Rezession nicht in Sicht. Der Arbeitsmarkt und das produzierende Gewerbe sind in exzellenter Verfassung, was insbesondere für Südwestfalen erfreulich ist. Oberstes Gebot ist es nun, die Verunsicherung gegenüber dem Euro abzubauen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Debatte im Bundestag haben dazu einen wichtigen Beitrag geleistet.“