CDU KREISVERBAND
MÄRKISCHER KREIS
Zur Einbringung des Haushalts in den Landtag durch die Landesregierung erklärt der CDU Kreisvorsitzende Thorsten Schick:
„Es wundert mich doch sehr, dass die Landesregierung entgegen ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht gegenüber dem Parlament und damit gegenüber den Bürgern erst jetzt den Haushalt in den Landtag einbringt.“ kritisiert der CDU Kreisvorsitzende im Märkischen Kreis Thorsten Schick das Vorgehen der Minderheitsregierung. Die Landesregierung ist laut Landesverfassung dazu verpflichtet, den Haushaltsentwurf frühzeitig in den Landtag einzubringen, damit er vor Beginn des neuen Jahres durch das Parlament in ausreichender Zeit diskutiert und verabschiedet werden kann.
Hinzu kommt, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage in vielen Städten und Gemeinden die Planung für das kommende Haushaltsjahr sich sehr schwierig gestalten, da nicht mit endgültigen Zahlen geplant werden kann, sondern nur mit vorläufigen Modellrechnungen. Darüber hinaus wird von
Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider (CDU) begrüßt die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Rechnungen und anderen Belegen von 10 auf fünf Jahre, die die Bundesregierung in Aussicht gestellt hat. Heider: "Maßlose Aufbewahrungsfristen belasten Industrie, Handel und Gewerbe gleichermaßen. Aufbewahrungsfristen müssen sich an den für Prüfungen relevanten Zeitraum orientieren. Allein hierbei lassen sich Einsparungen von 600 bis 800 Millionen Euro jährlich einsparen. Davon werden auch heimische Unternehmen profitieren."
Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember Eckpunkte zur weiteren Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten beschlossen. Damit veranlasst die Bundesregierung weitere Maßnahmen, die das Erreichen des 2010 bekräftigten Abbauziels von 25 Prozent gewährleisten. Die einzelnen Initiativen reichen von der Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und anderen Belegen über Vereinfachungen in der Finanz- und Lohnbuchhaltung und E-Gouvernement-Aktivitäten bis hin zu einem Maßnahmenpaket in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Mit den bis jetzt umgesetzten Maßnahmen werden die jährlichen
"Auf den Spuren der Grafen von der Mark" starteten die Damen der Frauenunion der CDU Mark anlässlich ihres Jahresabschlusses einen Rundgang durch das historische Fröndenberg. Hierbei konnten auch einige Frauen aus dem benachbarten Menden begrüßt werden.
Stadtführer Degenhardt, in historischem Nachtwächtergewand und ausgestattet mit geschmiedeter Lanze und Laterne, ließ die Damen für 1 1/2 Stunden in die 800jährige Geschichte Fröndenbergs eintauchen . Spannend und unterhaltsam stellte er Industrie,
„Hemer und der Märkische Kreis im Zeitalter erneuerbarer Energien“ hieß das Thema der Diskussionsrunde der Jungen Union Hemer am vergangenen Montagabend. Als Gastreferent war der Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider geladen um zusammen mit den jungen Christdemokraten über die Energiewende zu diskutieren. Im Hinblick auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima ist ein Umdenken natürlich angebracht, dennoch sollte man nicht außer Acht lassen, dass die deutschen Kernkraftwerke als sehr sicher gelten, führt Dr. Heider an und legt eine deutliche Betonung auf das Wort „sicher“. Derzeit stehen, nach der Abschaltung des
Am 06.12.2012 besuchte der CDU-Arbeitskreis Inneres der Landtagsfraktion die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster-Hiltrup. Diese Hochschule bildet die bundesweiten Führungskräfte des höheren Dienstes zentral für alle 16 Bundesländer und die Bundespolizei und das BKA hier in einem Master-Studium aus. Über 250 Absolventen befinden sich hier zur Zeit in dem Studium oder in wissenschaftlichen Forschungsprojekten. Herr LPD Birkenstock und der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien des Bundes- und der Länder, Herr Schubert, verdeutlichten dem Arbeitskreis die ausgezeichnete Hochschule und die Möglichkeiten der modernen Polizeiausbildung. Die Gewalt gegen Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen ist in den letzten Jahren erschreckend hoch gegangen und die Ausschreitungen bei Demonstrationen, wie in Dortmund am 03.09.11, der Castor-Einsatz, die zahlreichen Bundesliga-Einsätze und auch die Einsätze im normalen Tagesgeschäft in den Städten hat sich dramatisch verändert. Die Politik steht hinter ihrer Polizei und muss
Die Senioren Union Iserlohn konnte bei ihrem monatlich stattfinden politischen Frühstück diesmal den Landrat des Märkischen Kreises Thomas Gemke als Gast begrüßen. "Die Struktur des Märkischen Kreises" und seine Aufgaben stand als Thema über der von Mitgliedern und Interessierten gut besuchten Veranstaltung. Die kommunalen Aufgaben des Kreises von der Schulaufsichtsbehörde, unteren Wasserbehörde bis hin zum Straßenverkehrsamt leiteten die Ausführungen ein. Die Senioren erfuhren, dass ca. 13.000 Anrufe pro Monat bei der Kreisverwaltung eingehen, 671 Bauanträge gestellt werden und 2805 Lebensmittelkontrollen
Wie schon in den vergangenen Jahren wird es auch 2012 wieder eine Europawoche geben, die von den Ländern, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und der Bundesregierung gemeinsam durchgeführt wird. Vom 2. bis 14. Mai 2012 sollen Workshops, Seminare, Tagungen, Konferenzen, Lesungen, Gesprächsrunden oder andere innovative Projekte die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland anregen, sich mit Europa zu beschäftigen.
"Wir können die großen Herausforderungen der Zukunft nur gemeinsam lösen. Gerade jetzt müssen wir Europäer uns bewusst machen, wie eng wir in der globalisierten Welt verbunden sind. Die jüngsten Erfahrungen mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigen dies deutlich. Hier bietet die Europawoche eine gute Gelegenheit, den Menschen die Europäische Union näher zu bringen", so der südwestfälische CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese.
Die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen lädt Vereine, Kommunen, Kammern, Verbände, Schulen, Hochschulen und sonstige Einrichtungen ein, mit Aktivitäten und Veranstaltungen zur gemeinsamen Zukunft Europas an der Europawoche teilzunehmen und bietet so die Gelegenheit, eigene Ideen einem breiten Publikum nahebringen zu können. Unterstützung bietet die Landesregierung durch die Präsentation der Veranstaltungen auf ihrer
Politischer Extremismus, ob von rechts oder von links, stellt eine große Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar und gefährdet die Werte, die unserer Gesellschaft wichtig sind: Toleranz, Freiheit und Sicherheit.
Deshalb ist es wichtig, dass auf diese Bedrohung
Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese ist in Brüssel mit dem MEP Award ausgezeichnet worden. Der sogenannte "Parlaments-Oscar" wird jedes Jahr an Europaabgeordnete verliehen, die sich in einem bestimmten Bereich besonders erfolgreich engagiert haben. Peter Liese erhält den MEP Award für sein Engagement im Bereich der Energiepolitik. Er hat sich seit vielen Jahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz in Europa eingesetzt. Außerdem kämpft Liese für europaweit strenge Sicherheitsstandards im Bereich der Kernenergie. Bei der Abstimmung unter allen 736 Europaabgeordneten setzte sich Liese gegen einen Abgeordneten der polnischen Regierungspartei "Bürgerplattform" und gegen einen belgischen Liberalen durch.
"Ich freue mich sehr über die Auszeichnung, denn das Engagement für erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie für strenge Sicherheitsstandards im Bereich der Kernenergie ist nicht einfach. Man muss dicke Bretter bohren und gegen erhebliche Widerstände und starken Lobbydruck kämpfen. Aus meiner Sicht gilt die Auszeichnung nicht nur mir persönlich, sondern allen, die sich für die entsprechenden Ziele einsetzen. Ich freue mich über die Unterstützung aus der Region Südwestfalen. Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Vorgehen, denn die Risiken der Kernenergie und die Umweltverschmutzung durch fossile Brennstoffe macht an den Grenzen nicht Halt. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen,
Die Junge Union Nordrhein Westfalen hat am Sonntag auf ihrer Landestagung den Bau der Bundesautobahn A46 zwischen Hemer und Arnsberg-Neheim sowie den Bau der B7n bis Brilon gefordert. Die Delegierten aus Südwestfalen unter ihrem Vorsitzenden Paul Ziemiak hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Unter der rot-grünen Landesregierung wurde ein Streichkonzert an infrastrukturellen Projekten im Straßenbau verabschiedet, kritisiert der CDU-Nachwuchs in seinem Antrag. "Die rot-grüne Landesregierung blockiert die A46 aus rein ideologischen Gründen. Ihr sind die Menschen in Südwestfalen und deren Bedürfnisse offensichtlich egal", warb Ziemiak
vor den rund 300 Delegierten um Unterstützung des Antrags. Die JU sieht die A46 als wichtigstes Infrastrukturprojekt für Südwestfalen. Sie fördere den Wirtschaftsstandort und sichere Jobs und Ausbildungsplätze.
In der Begründung heißt es unter anderem: "Unter der rot-grünen Landesregierung wurde ein Streichkonzert an infrastrukturellen Projekten im Straßenbau verabschiedet. Die Planungen für den Aus- und Weiterbau vieler Landes- und Bundesstraßen wurden aus oftmals ideologischen Gründen gestoppt oder gänzlich gestrichen. Die BAB 46 durch Südwestfalen steht exemplarisch für die hohe
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