Europäisches Parlament und Ministerrat einigen sich auf Richtlinie zu Patientenrechten in der EU

2010-12-21_Liese-Arzt300Kürzlich haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf einen Kompromisstext beim Thema Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung geeinigt. Dies teilte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese mit. Mit der Einigung, die noch formal vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat angenommen werden muss, geht ein jahrelanger Streit zwischen den Institutionen zu Ende. Bereits zu Beginn des Jahres 2008 hatte die Europäische Kommission ihren Vorschlag vorgelegt, mit dem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden sollte. Die Rechte für die Patienten sollen damit europaweit transparent und einfach zugänglich gemacht werden.

"Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach entschieden, dass Patienten auch bei geplanten medizinischen Eingriffen, so zum Beispiel einer Hüftoperationen, das Recht haben, sich im Ausland behandeln zu lassen und die Kosten erstattet zu bekommen. Deutschland hat dieses Recht bereits weitestgehend umgesetzt, andere Mitgliedstaaten jedoch nicht. Oft werden die Patienten daher auf den Klageweg verwiesen. Es ist aber nicht vermittelbar, zum Teil schwerkranken Menschen zuzumuten, sich jahrelang aufwendig durch alle juristischen Instanzen klagen zu müssen. Im schlimmsten Fall kann der Patient tot sein, bevor die Klage verhandelt worden ist. Deswegen ist die Richtlinie überfällig", so der Mediziner gesundheitspolitische Sprecher der christdemokratischen Mehrheitsfraktion (EVP) im Europäischen Parlament.

Die Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat gestalteten sich in den vergangenen Jahren äußerst schwierig, da ein Teil der Mitgliedstaaten versucht hat, die Hürden für Patienten möglichst hoch anzusetzen. Das Europäische Parlament erreichte gegenüber dem Gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten wesentliche Änderungen zum Wohle der Patienten in Europa.

"An einigen Punkten wären wir gerne noch präziser gewesen, um für die Patienten noch mehr Rechte zu erkämpfen, aber trotzdem ist die Annahme der Richtlinie ein großer Erfolg. Für Patienten in Deutschland gibt es im Wesentlichen mehr Rechtssicherheit und Erleichterungen insbesondere wenn sie an seltenen Erkrankungen leiden. Noch wichtiger ist die Richtlinie allerdings für Patienten in anderen Ländern, denen bisher ihre Rechte vorenthalten wurden", erläuterte der Arzt und Abgeordnete. Peter Liese bewertete die Richtlinie daher als eine große Chance für die heimischen Gesundheitsanbieter. "Durch unsere hochspezialisierten medizinischen Einrichtungen, unser Fachpersonal und unsere wunderschönen Erholungsgebiete können unsere Anbieter im Gesundheitswesen profitieren, denn aller Unkenrufen zum Trotz ist unser Gesundheitswesen eines der leistungsfähigsten in der EU. Einige Krankenhäuser haben schon Programme entwickelt, um zum Beispiel niederländische Patienten für Operationen in Südwestfalen zu gewinnen. Für die Angehörigen gibt die Möglichkeit in Hotels und Pensionen in der Nähe ihren Urlaub zu verbringen", so Liese abschließend.