EU wird bürgerfreundlicher

2010-12-17_Liese-Hbner-Kleff-Stickeler-Vitt550Das Europäische Parlament hat in dieser Woche die Grundregeln für die europäische Bürgerinitiative beschlossen, die im Lissabon-Vertrag festgelegt wurde. Der Vertrag von Lissabon schreibt ein stärkeres Mitspracherecht der Bürge vor. Demnach haben eine Million Bürger aus verschiedenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Kommission aufzufordern, neue politische Vorschläge zu unterbreiten. Das Europäische Parlament hat nun die Details beschlossen. Darauf machte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam.

Sobald die gesetzlichen Bestimmungen in Kraft treten, wird ein zu installierender Bürgerausschuss, bestehend aus Personen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten, bei der Kommission eine Initiative registrieren lassen. Nach einer Zulässigkeitsprüfung durch die Kommission kann die Initiative entweder in schriftlicher Form oder online mit der Sammlung von Unterschriften beginnen. Die Initiatoren haben dann ein Jahr Zeit, um die erforderliche Anzahl von einer Million Unterschriften zu sammeln. Am Ende des Verfahrens entscheidet die Kommission innerhalb von drei Monaten, ob ein neuer Gesetzesvorschlag gemacht werden kann und begründet ihre Entscheidung öffentlich. "Unser Hauptziel war es Bürgerinitiative so einfach und bürgerfreundlich wie möglich zu gestalten. Dies ist uns mit dem Beschluss sehr gut gelungen. Die Bürger haben nun das gleiche Recht auf politische Initiative wie das Europäische Parlament und der Rat. Das Ergebnis ist ein tolles Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, die jetzt direkte Mitwirkungsrechte erhalten", zeigte sich Peter Liese erfreut. Der Rat wird die neue EU-Gesetzgebung in wenigen Wochen formell bestätigen. Danach haben die Mitgliedstaaten ein Jahr Zeit, die Verordnung in nationales Recht umzusetzen. Somit sollte es ab Anfang 2012 möglich sein, Bürgerinitiativen zu starten.

Der heimische Abgeordnete wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften und weiteren Organisation der Zivilgesellschaft ein erstes Bürgerbegehren auf europäischer Ebene planen, um den Sonntagsschutz in der europäischen Gesetzgebung zu verankern. Instrument dazu soll der Vorschlag für die Änderung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie sein, welchen die Europäische Kommission in Kürze vorlegen wird. Der Sonntagsschutz wird auf europäischer Ebene immer wieder von liberalen Kräften attackiert. "Ich unterstütze diese Initiative gemeinsam mit vielen Organisationen aus Südwestfalen. In vielen Bereichen muss sonntags gearbeitet werden, zum Beispiel in der Medizin, den Medien oder in der Gastronomie. Jedoch darf der Sonntag kein normaler Arbeitstag wie jeder andere sein. Insbesondere für die Familie ist es wichtig, dass es einen gemeinsamen freien Tag gibt. Nicht nur Kinder sondern auch deren Eltern sollten am Sonntag Zeit haben", so Peter Liese abschließend.