Thorsten_SchickZur heutigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Thorsten Schick:

"Nur um die Enthaltung der Linken für den Nachtragshaushalt zu bekommen, türmt die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen eine Rekord- Neuverschuldung auf!" so fasst der CDU-Kreisvorsitzende Thorsten Schick den heute im Landtag verabschiedeten Nachtragshaushalt zusammen.

Wie auch schon der Bund der Steuerzahler NRW kritisierte, stuft Schick die von Rot-Grün geplante Neuverschuldung als wirtschaftlich nicht notwendig ein und brandmarkt den Nachtragshaushalt als verfassungswidrig. Die Verfassungswidrigkeit ergebe sich aus mehreren Urteilen des Verfassungsgerichtshofs NRW, nach denen kreditfinanzierte Rücklagen unzulässig seien. Für die vorgesehene Rekordverschuldung bestehe im laufenden Haushaltsjahr keine Notwendigkeit. Folglich könne sie auch nicht akzeptiert werden. Es liegt für Schick der Verdacht nahe, dass die rot-grüne Landesregierung versuche den Haushalt 2010 künstlich aufzublähen, um ein Polster für Wahlgeschenke in den nächsten Jahre anzulegen.

Thorsten Schick weiter: "Bisher konnte mir keiner erklären, wieso man bei der ansteigenden Konjunktur und sprudelnden Steuereinnahmen mehr Schulden zu Lasten der jungen Generation machen muss." Die Vokabel "sparen" hat schon im Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung keine Rolle gespielt.

"Eine bessere Finanzausstattung der Kommunen befürwortet Schick dagegen. Allerdings müsse dies nachhaltig geschehen und nicht als einmalige Showveranstaltung im Nachtragshaushalt. Der Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, die Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren kontinuierlich zu stärken, sei daher der richtige Weg."