Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche eine neue Regulierung zu alternativen Investmentfondsmanager beschlossen. Damit gelten ab Januar 2011 erstmals einheitliche Regeln für die Verwalter von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity)

in Europa. Darauf machte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam. 


"Unsere Beschlüsse sind ein weiterer wesentlicher Schritt, um den schwarzen Schafen der Finanzbranche das Wasser abzugraben", so Peter Liese.  Bisher sind Hedge Fonds, die auf den steigenden oder fallenden Wert von Wertpapieren, Derivaten oder Indizes setzen, kaum juristisch erfasst und gelten als krisenverschärfend. Zukünftig müssen sich diese bei den zuständigen nationalen Behörden registrieren und ihre Strategien sowie die damit verbundenen Risiken offenlegen. Außerdem werden sie nach europaweit einheitlichen Standards bewertet.
"An einheitlichen europäischen Bewertungsstandards führt kein Weg vorbei, denn nur eine europäische Lösung bringt den notwendigen Transparenz- und Stabilitätsgewinn. Grenzüberschreitende Unternehmen müssen auch grenzüberschreitend Kontrolliert werden", zeigte sich der heimische Abgeordnete überzeugt.

Erfreut zeigte sich Peter Liese ebenfalls darüber, dass auch die Ausplünderungen von insbesondere mittelständischen Unternehmen zur reinen Gewinnmaximierung durch die Beschlüsse angegangen werden. Ziel ist es, Private Equity-Investoren vom Versuch abzuhalten, Kontrolle über ein Unternehmen zu erlangen mit dem alleinigen Ziel, schnellen Profit zu machen Die Richtlinie enthält dazu eine Reihe von Bestimmungen, die sich hauptsächlich auf die Beschränkungen von Streuung und Kapitalherabsetzungen innerhalb von 24 Monaten nach Erlangen der Kontrolle über ein Unternehmen durch einen Private Equity-Investor beziehen. "Die neuen Regeln schützen Unternehmen und Beschäftigte zukünftig besser vor Übernahmen zur reinen Gewinnmaximierung. Wir müssen alles in unserer Macht stehende dafür tun, solide wirtschaftende, insbesondere mittelständische Unternehmen, vor solchen Übernahmen zu schützen, die alleine darauf abzielen, dass diese ohne Rücksicht auf gefestigte Strukturen und Belegschaft ausgebeutet und dadurch Gewinne eingestrichen werden. Dies widerspricht unserer Wirtschaftsordnung und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt", so Peter Liese.

Der heimische CDU-Europaabgeordnete forderte abschließend den eingeschlagenen Weg der Neuausrichtung der nationalen und europäischen Finanzmarktarchitektur zum Wohle der Sparer, Steuerzahler und aller solider wirtschaftender konsequent fortzugehen.

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