Die Europäische Kommission hat in dieser Woche den jährlichen Fortschrittsbericht zur Türkei vorgelegt. In diesem stellt die EU-Institution nach wie vor umfangreiche Defizite in den Bereichen Rechtsstaat, Grund- und Minderheitenrechte sowie der Meinungs- und Pressefreiheit fest. Darauf machte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete

Dr. Peter Liese aufmerksam. 

"Die Türkei ist der Erfüllung der Kriterien für einen EU-Beitritt keinen Schritt näher gekommen, sie ist im Gegenteil meilenweit davon entfernt.  Die Mängelliste wird nicht kleiner. Es ist mehr als überfällig, der Wahrheit ins Auge zu blicken, die Verhandlungen abzubrechen und eine privilegierte Partnerschaft auf- und auszubauen, forderte Peter Liese.

Besorgt zeigte sich Peter Liese insbesondere über die Lage der Christen in der Türkei. "Toleranz und Glaubensfreiheit ist keine Einbahnstraße. Wer sich in Deutschland beim Bau der Moscheen zu Recht auf die Glaubensfreiheit des Grundgesetzes beruft, der muss auch den Bau christlicher Kirchen in der Türkei unterstützen. Dies ist in der Türkei, jedoch ebenso wenig wie die Ausbildung des Priesternachwuchses möglich."

Der heimische CDU-Europaabgeordnete wies außerdem darauf hin, dass von Oktober 2009 bis Oktober 2010 die Kommission 5728 neu eingereichte Klagen gegen die Türkei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezählt habe. Im vergangenen Jahr stellte das Straßburger Gericht in 553 Fällen Verstöße der Türkei gegen die Menschenrechte fest. Laut Kommission waren Im September 2010 insgesamt 16093 Klagen gegen die Türkei beim EGMR anhängig. Zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei stellt die Kommission fest: `Die rechtlichen Schritte gegen Journalisten und unverhältnismäßiger Druck auf die Medien höhlen die Pressefreiheit in der Praxis aus. Weiter konstatiert die Kommission, dass die Türkei nach wie vor den Schiffs- und Flugverkehr aus Zypern blockiert und somit weiterhin "die Verpflichtungen [...] des Ankara-Protokolls nicht erfüllt."

"Was die Kommission auf über 100 Seiten auflistet, ist verheerend. Aushöhlung der Pressefreiheit, Defizite im Rechtsstaat, Vertragsverletzungen in Sachen Zypern und über 16 000 anhängige Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Grundrechtsverletzungen und Unterdrückung von Minderheiten - das alles spricht für sich. Ehrlicher als eine jahrelange Hängepartie ist daher ein schneller Abbruch der Beitrittsverhandlungen", so Peter Liese abschließend.

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