Europa wird aus dem aktuellen Skandal um den französischem Brustimplantatehersteller PIP Konsequenzen ziehen und die entsprechende EU-Gesetzgebung anpassen. Darauf machte heute der heimische CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. Peter Liese aufmerksam.

"Der Skandal um die gesundheitsschädlichen Brustimplantate hat eine europäische Dimension. Der französische Hersteller hat vom TÜV Rheinland eine Zulassung und europaweit exportiert. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir auch auf europäischer Ebene tätig werden. Der zuständige EU- Gesundheitskommissar John Dalli hat mir in dieser Woche versichert, dass die Kommission ihren ohnehin für das 2. Quartal geplanten Gesetzgebungsvorschlag zur Sicherheit von Medizinprodukten noch einmal an die neue Situation anpassen werde," so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten).

In diesem Zusammenhang regt Liese insbesondere eine Verbesserung sowohl der Marktüberwachung als auch die Rückverfolgbarkeit von Medizinprodukten an. "In einer dänischen Klinik wurden nach Auskunft von Kommissar Dalli 40 von über 1000 Frauen die fehlerhaften Brustimplantate eingesetzt. Nach Schließung der Klinik ist es jetzt nicht mehr möglich, diese 40 Frauen zu ermitteln. Dies ist inakzeptabel. Insbesondere bei Medizinprodukten die in den Körper eingesetzt werden, muss die Rückverfolgbarkeit gewährleistet sein", so Liese.

Der CDU-Gesundheitsexperte schlägt außerdem vor, die Position der jeweiligen Zulassungsbehörden, die sogenannten benannten Stellen, zu verstärken. Hierzu sollen unter anderem unangekündigte Kontrollen bei allen Beteiligten der gesamten Lieferkette möglich sein. "Es ist von größter krimineller Machenschaft, dass die französische Firma den Zulassungsbehörden, im aktuellen fall dem TÜV Rheinland, ein geeignetes Implantat zur Zulassung geschickt hat und unmittelbar nach dieser Zulassung die gesamte Produktion illegalerweise umgestellt hat. Hier wurde aus Profitgier mit der Gesundheit gespielt. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Unangekündigte Kontrollen müssen deshalb zukünftig jederzeit möglich sein." Im Sinne des Patientenschutzes regt Liese daher an, insbesondere für risikoreiche Medizinprodukte die direkt in den Körper implantiert werden, ein vergleichbares Kontrollsystem wie bei Arzneimitteln zu schaffen.

"Der von der Europäischen Kommission geplante Gesetzgebungsvorschlag ist nicht nur im Sinne der Patienten sondern auch im Sinne der zahlreichen, insbesondere kleinen und mittleren Medizinproduktehersteller in unserem Land, die unter schwarzen Schafen in der eigenen Branche leiden müssen", so der heimische Abgeordnete abschließend.