Heider zum Bundeshaushalt: "Wir sind auf dem Konsolidierungspfad!"

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider zeigt sich zufrieden mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2012. Im Vergleich zum Regierungsentwurf konnte in den parlamentarischen Beratungen die Kreditaufnahme um 1,1 Mrd. Euro auf nun 26,1 Mrd. Euro gesenkt werden. Heider: "Wir machen noch weniger neue Schulden. Die von der Euro-Schuldenkrise geprägte wirtschaftliche Entwicklung für 2012 ist bereits
berücksichtigt. Es macht Sinn, einen vorsichtigen Ansatz zu wählen. Landen wir bei einer geringeren Neuverschuldung - umso besser. Wir halten Kurs in schwieriger Zeit. Wir bleiben auf dem Konsolidierungspfad, den uns die Schuldenbremse vorgibt."
Gleichzeitig erkennt der Abgeordnete im Etat auch wichtige Impulse, um durch Investitionen das Wachstum zu stärken. Insbesondere die Erhöhung der Investitionen in die Infrastruktur um 1 Mrd. Euro seien bitter notwendig für den Erhalt und Ausbau. "600 Mio. fließen in den kommenden beiden Jahren zusätzlich in die Bundesfernstraßen. Davon sind Sanierung und Neubau zahlreicher Brücken entlang der A45 begünstigt. Erhalten werden konnte trotz der Sparanstrengungen der Ansatz für die Städtebauförderung, der durch die Abgeordneten um 45 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro aufgestockt wurde. Die Maßnahmen der Stadtentwicklung rund um die Denkfabrik in Lüdenscheid finanziert der Bund aus dem Programm "Stadtumbau West" zu einem Drittel."
Im Großen wie im Kleinen schafft die Koalition mit ihrer deutlich sichtbaren Handschrift, positive Signale und Anreize auf Bundesebene aber auch vor Ort im Sauerland zu setzen. Hierzu zählt auch die Förderung von Kindertageseinrichtungen, die Sprachförderung und Integration anbieten. Allein im südlichen Märkischen Kreis werden bislang sieben Einrichtungen vom Bund mit insgesamt bis zu 175.000 Euro für eine qualifizierte Fachkraft in der Sprachförderung ausgestattet", so Matthias Heider, "Das wollen wir fortsetzen!"
Ebenfalls wirksam werden mit dem neuen Bundeshaushalt die Regelungen zur Grundsicherung im Alter, durch die der Bund die Kommunen 2012 um rund 1,2 Mrd. Euro entlastet. Heider: "Allein für den Märkischen Kreis bedeutet die Kostenübernahme, dass er bei rund 4.200 Empfängern der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit mindestens 130 Millionen Euro bis 2020 ent-lastet wird."
"Darüber hinaus führt die CDU-geführte Bundesregierung die Unterstützung der Mehrgenerationenhäuser mit 10 Mio. Euro für 2012 (MGH) weiter fort. So erhält auch das MGH der AWO in Lüdenscheid 30.000 Euro pro Jahr aus Bundesmitteln. Besonders freut mich, dass wir den THW-Ortsverbänden anteilig 2 Mio. Euro mehr zur Verfügung stellen können, um insbesondere die Werbung von freiwilligen Helferinnen und Helfern zu erleichtern, die nach der Aussetzung der Wehrpflicht schwieriger geworden ist. Auch die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes zeigt im südlichen Sauerland mit ca. 180 Engagierten eine erfreulich steigende Tendenz", so Heider. "Hier stellt der Bund für die heimischen "Bufdis" jährlich rund 740.000 Euro zur Verfügung."




