Europäisches Parlament nimmt Spekulanten an die Kandare

"Hochriskante Spekulationen an den Finanzmärkten werden künftig endlich eingedämmt. Die neuen Transparenzregeln werden erheblich zur Stabilität der Finanzmärkte beitragen." Darauf machte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese anlässlich der Verabschiedung einer neuen Verordnung zu Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen aufmerksam. Hochspekulativen Finanzmarktgeschäften mit Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen wird damit künftig in der EU ein Riegel vorgeschoben.
"Die Eurokrise ist davon angeheizt worden, dass unverantwortliche Akteure an den Finanzmärkten auf die Pleite von einzelnen Staaten wie Griechenland gewettet haben. Dabei haben sie sogenannte ungedeckte Kreditausfallversicherungen benutzt - das heißt, die Spekulanten hatten die Staatsanleihen, gegen die sie gewettet hatten, vorher gar nicht erworben. Mit diesem Gezocke
ist jetzt Schluss. Wir haben strikte Auflagen durchgesetzt, so dass diese Praktiken nur noch in ganz strikt festgelegten Ausnahmefällen angewandt werden dürfen. Entsprechende Anträge müssen bei der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA angemeldet werden. Das kommt einem de-facto Verbot gleich", so Liese.
Bei Leerverkäufen spekulieren Investoren auf den Kursverlust eines Wertpapiers. Spekulanten verkaufen ein Wertpapier, das sie gar nicht besitzen (ungedeckter Leerverkauf) oder sich geliehen haben (gedeckter Leerverkauf), um es später zu einem niedrigeren Kurs mit Gewinn zurückkaufen zu können. Im Falle Griechenlands hatten ungedeckte Kreditausfallversicherungen die Spekulation auf eine Zahlungsunfähigkeit immer weiter angefacht. Um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen sind aber einheitliche und strikte Regeln unbedingt notwendig.
Deutschland hatte ungedeckte Leerverkäufe bereits im letzten Jahr verboten. Auf dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise im Sommer hatten weitere Staaten, u.a. Frankreich, sich dazu entschlossen. "Das Beispiel zeigt, dass nationale Aktionen alleine nicht ausreichen. Wenn Europa gemeinsam etwas tut, können wir den Spekulanten wirksamer das Handwerk legen", so Liese abschließend. Die neue EU-Verordnung wird noch dieses Jahr in Kraft treten.




