„Unsere Maßnahmen zur Euro-Rettung haben eine breite, parteiübergreifende Zustimmung erfahren. Die Kanzlermehrheit wurde erreicht. Das Parlament wird auch zukünftig alle zentralen Entscheidungen bei Hilfen für Mitgliedstaaten selbst treffen.“, so der heimische Bundestagsabgeordnete

Dr. Matthias Heider (CDU) nach der Endabstimmung zur Erweiterung des Euro-Stabilisierungsmechanismus.

Heider: „Auch wenn die Entscheidung nicht einfach ist, habe ich dem Gesetz zugestimmt. Es ist ein Bekenntnis zum Euro und zur Finanzstabilität im gesamten Euro-Währungsraum und in dessen Mitgliedstaaten. Der Erfolg Deutschlands und seiner Wirtschaft hängen entscheidend vom Euro ab, eine Rückkehr in nationale Währungen ist aus heutiger Sicht nicht vorstellbar. Auch bei uns in Südwestfalen hängen unternehmerischer Erfolg, Arbeitsplätze und Verdienst der Arbeitnehmer von einer starken Währung ab. Die Stabilisierung des Euro liegt damit im ureigenen Interesse Deutschlands und seiner Europäischen Partner.“

Heider wirbt dennoch für eine Verbesserung des Stabilisierungssystems: „Mit der Ertüchtigung der EFSF, zur Abwehr von Gefahren für die Eurozone, sind wir auf einem guten Weg. Der Weg bis hin zu einem geordneten Verfahren zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit eines in Schieflage geratenen Euro-Mitgliedstaates muss zu Ende gegangen werden. Dies bedeutet, dass die Strategie zur Stabilisierung des Euro nicht allein auf Kreditvergabe und Sicherheiten beschränkt sein darf. Ein umfassendes System der Stabilisierung beinhaltet Reduktion der Staatsverschuldung, Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und Stabilisierung der Finanzmärkte.“

„Eines muss klar sein: Hilfskredite, Sanktionen und Überwachungsregeln können nur dann zur finanziellen Stabilität führen, wenn die Maßnahmen zu wirtschaftlichen und wettbewerblichen Strukturreformen genutzt werden. Erforderlich hierfür sind realwirtschaftliche Reformen, die Überregulierung, Bürokratie und zu hohe Lohnstückkosten reduzieren und zu Investitionen ermuntern.“