Junge Union lehnt Vorschlag fur Einheitsticket im OPNV ab!
Zu dem Antrag der JUSOS MK, die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zukünftig mit einer Pauschale fur jeden Bürger zugänglich zu machen, äussert sich die Junge Union Mark (JU) kritisch:
Die JU sieht in der Forderung ein bewusstes Buhlen um linke Wahlerschaft. JU Kreisvorsitzender Joshua Märker: "Ich frage mich, in welcher Wirklichkeit solche Anträge entstehen. Ich sehe die Jugendorganisationen der Parteien in einer erhohten Verantwortung gegenüber den jeweiligen Mutterparteien. Unsere Aufgabe ist es als junge Generation, besonders auf die
nachhaltige Sicherung der Haushaltslage und die Belastungen eines jeden Bürgers zu achten."
Als nicht durchdacht sehen die JUler das Konzept unter verschiedenen Gesichtspunkten:
-Unklar bleibt, wie Gaste aus angrenzenden Kreisen behandelt werden, die von den hiesigen Verkehrsgesellschaften auch angefahren werden.
-Hartz IV Empfänger erhalten bereits einen Anteil fur den ÖPNV in der Leistungsberechnung. Soll hier eine weitere Belastung erfolgen oder die Steuerzahler zusatzlich belastet werden?
-Eine ungerechte Umverteilung zu Lasten von Familien ist mit der Jungen Union nicht zu machen. Bei einer Belastung von 120,00 pro Jahr pro Einwohner so wie es die Berechnung der JUSOS verlautbart, werden insbesondere Familien und gering Verdiener zusatzlich belastet. Eine Familie mit drei Kindern musste in dem Fall mit einer jährlichen Belastung von über 600,00 im Jahr kämpfen.
-Das Inkasso der pauschalen Abgabe ist mit weiterem personal Aufwand verbunden und belastet die Städte und Gemeinden zusätzlich. Ob die dann untätigen Fahrscheinkontrolleure nach GEZ Manier die Beitrage einkassieren ist auch zweifelhaft.
-Der Ansporn, für die Märkischen Verkehrsbetriebe GmbH wirtschaftlich zu arbeiten, bleibt aus. Ebenso bleibt der finanzielle Spielraum aus, um den Konzern langfristig
"Demographiefest" zu machen.
Stefan Woelk, Vorsitzender der Junge Union Iserlohn fügt an: "Die ungerechte Umverteilung zu Lasten der Familien und die Wettbewerbsverzerrung gegenüber den anderen Anbietern zur Personenbeförderung, ist für uns als Junge Union nicht akzeptabel. Die Forderungen nach einer pauschalen Abgabe für die kostenfreie Nutzung von Schwimmbädern, Sportstätten und ähnlichen wäre vermutlich die nächste Forderung nach zunehmender Belastung der Steuerzahler."
Märker und Woelk sind sich einig, dass der Weg zu einer Entlastung der Kommunen und insbesondere der Steuerzahler gehen muss. Die Junge Union setzt sich seit längerem vermehrt für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ein. "Es kann nicht sein, dass Leistungsempfänger weniger leisten als manch "gering Verdiener", dafür aber eine höhere Leistung beziehen. Die pauschale Belastung durch eine pro Kopf Abgabe erfüllt unsere Erwartungen an das Solidaritätsprinzip in keinster Weise." so Märker.




