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Kreishaushalt darf kein Sozialhaushalt werden!

2011-08-31_JU_Kreishaus500

Der Kreisvorstand der Jungen Union (JU) Mark war zu Besuch beim Landrat des Märkischen Kreises Thomas Gemke. Ziel war es, sich über die Arbeit der Kreisverwaltung zu informieren und einen Blick in die Haushaltslage des Märkischen Kreises

zu nehmen.

Insbesondere die Aussage, dass jeder zweite Euro der kommunalen Einnahmen inzwischen an den Märkischen Kreis abgeführt werden muss, erschreckte die Nachwuchspolitiker. Jedoch wurde deutlich, dass der Märkische Kreis diese Gelder nicht für administrative Zwecke oder selbst gestalterisch nutzen kann, sondern hauptsächlich in Sozialleistungen fließen. Zu den Sozialausgaben ist der Märkische Kreis auf Grund von Landes- und Bundesgesetzen verpflichtet. So erhält mittlerweile wieder jeder zweite Bewohner in Altenpflegeheimen Leistungen des Märkischen Kreises.

Der JU Kreisvorsitzender Joshua Märker aus Lüdenscheid äußerte sich ernüchtert über die Haushaltslage: "Es werden immer neue Leistungen geschaffen, die von den Kommunen umgesetzt und finanziert werden müssen. Auch mit Blick auf die demographische Entwicklung sehe ich einen immer kleiner werdenden gestalterischen Spielraum der Städte und Gemeinde. Insbesondere für die junge Generation ist dies eine schwere Last." so Märker. Und weiter "Wir müssen heute mit einem spürbaren Umdenken beginnen, damit die heranwachsende Generation weitere Spielräume als den des "Schuldenverwaltens" erleben kann."

Die Junge Union sieht die Gefahr, dass diejenigen, die ehrlicher Arbeit nachgehen, immer stärker belastet werden. Hierbei muss das Gleichgewicht zwischen Leistungsträgern und Leistungsbeziehern in einem vernünftigen Rahmen stattfinden. Eine steigende Staatsquote belastet zunehmend unsere Familien und Leistungsträger, waren sich die JU´ler einig.

Mit Blick auf die Diskussionen um das "Sozialticket" verweist Märker auf einen Termin der Jungen Union am kommenden Mittwoch, den 07. September 2011 um 17 Uhr bei der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG). Dort wird sich die Junge Union ein Bild über die Arbeitsweise der MVG zusammen mit dem Geschäftsführer und dem Aufsichtsratsvorsitzenden machen. Auch das von Linken und Grünen geforderte Sozialticket wird mit Blick auf die finanzielle Situation des Märkischen Kreises ein Thema sein.


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