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Peter Liese fordert schnelle Umsetzung in Deutschland

2011-06-01_Liese_Telefon300Für die Verbraucher in Europa ist es eine gute Nachricht: Seit dieser Woche haben sie Anspruch darauf, ihren Mobilfunkbetreiber innerhalb eines Werktags zu

wechseln und dabei ihre bisherige Rufnummer ganz unkompliziert zu übernehmen. Die EU-Telekommunikationsvorschriften, mit denen mehr Wettbewerb in diesem Sektor und besserer Service für die Kunden erreicht werden sollen, mussten bis zum 25. Mai 2011 in nationales Recht umgesetzt sein. Ein Wermutstropfen ist, dass das in Deutschland bislang noch nicht geschehen ist.

"Deutschland muss hier so bald wie möglich tätig werden, sonst gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren. Die neuen Regeln sind im Interesse der Verbraucher und auch der Unternehmen, denn sie umfassen auch klarere Informationen über die genauen Leistungen eines Angebots, etwa eines Abonnements, und einen besseren Online-Datenschutz", erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.

Neben diesen Datenschutzregeln, die etwa das Zugriffsrecht der Anbieter auf Daten in den Geräten der Nutzer beschränke(z.B. durch sogenannte "Cookies", die nicht im Zusammenhang mit einem aktuell gewählten Dienst stehen), werden die Betreiber durch die Regelungen auch verpflichtet, Verträge über 12 Monate anzubieten, die dem Kunden mehr Flexibilität für einen eventuellen Vertragswechsel einräumen.


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