Zum bereits zweiten Mal hatte der heimische Bundestagsabgeordnete Matthias Heider zum Fachgespräch über die zukünftige Finanzierung

kommunaler Aufgaben eingeladen. Im Attendorner Forum der Volksbank Bigge-Lenne konnte Heider die beiden Landräte des Märkischen Kreises und des Kreises Olpe, Thomas Gemke und Frank Beckehoff ebenso begrüßen, wie nahezu alle Bürgermeister und zahlreiche Kämmerer der Städte und Gemeinden des Wahlkreises. Dazu gehören der südliche Märkische Kreis und der Kreis Olpe. Ebenfalls kamen zur Diskussion Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaft.

„Ziel ist es, eine fundierte, fachliche Diskussion über die Lage der kommunalen Haushalte und ihre zukünftige Gestaltung zu führen. Deshalb habe ich mich insbesondere über die Beiträge des Kämmerers der Gemeinde Wilnsdorf, Herrn Ulrich Berghof, zur kommunalen Zusammenarbeit und der beiden Landräte über die sozialen Lasten und zum „Aktionsplan Haushaltsausgleich“ gefreut. Die engagierte Diskussion hat zudem gezeigt, dass sich alle Beteiligten konstruktiv um eine Lösung, sowohl ihrer lokalen Finanzlage, als auch der strukturellen Finanzierungsfragen bemühen.“

In der Debatte wurde deutlich, dass sich die Haushaltslage aus Sicht der Kommunen trotz der starken wirtschaftlichen Erholung und der gesteigerten finanziellen Unterstützung durch den Bund, noch immer unbefriedigend darstellt. Insbesondere die steigenden Soziallasten standen im Mittelpunkt der Kritik der Kommunalpolitiker. Betont wurde jedoch auch, dass die kommunale Familie als Solidargemeinschaft mithilfe von Land und Bund die Umkehr zu ausgeglichenen Haushalten finden könne. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragte Landrat Beckehoff und appellierte an die Runde, weiter an Lösungen zu arbeiten. Thomas Gemke verdeutlichte: „Wenn steigende Sozialleistungen ausschließlich von Kommunen und nicht von anderen staatlichen Ebenen zu finanzieren sind, werden 2028 bundesweit alle kommunalen Steuereinnahmen für Sozialleistungen aufgewendet werden müssen.“

„Als Abgeordneter nehme ich aus den Gesprächen mit den Landräten, Bürgermeistern und Kämmerern wertvolle Informationen für meine Arbeit mit. Ich hoffe, dass es gelingen kann, einen strukturellen Pfad der Konsolidierung einzuschlagen, an dem sich alle staatlichen Ebenen beteiligen. Was uns bislang fehlt, ist die Institution, die die erforderlichen Maßnahmen verbindlich koordiniert. Gute Vorschläge der Kommunen und der Gemeindefinanzkommission liegen vor“, so Heider. „Erfolg haben wir nur, wenn wir parteiübergreifend alle staatlichen Ebenen einbinden!“