Als kommunalfeindlich haben der CDU-Kreisvorsitzende Thorsten Schick, der Fraktionsvorsitzende Detlef

Seidel und Wolfgang Exler MdL die späte Verabschiedung des Landeshaushalts kritisiert. "Die Kommunalpolitiker haben in den vergangenen Jahren immer wieder über die Bezirksregierungen Druck aus Düsseldorf bekommen, wenn sie ihre Finanzen nicht rechtzeitig für das kommende Jahr ordnen konnten", erinnert der CDU Kreisvorsitzende Thorsten Schick an die strengen Kriterien, die die Städte auch im Märkischen Kreis zu beachten hatten. Dagegen gönne sich die Rot-Grüne Landesregierung ganz andere Zeitpläne. Leidtragende seien die Kommunen vor Ort.

Für die Führung und Verwaltung einer Kommune nicht hinnehmbar, dass es bis Mitte Mai keine rechtliche Planungssicherheit über die Ausschüttung der Zuschüsse für die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis gibt! Zeigen sich Schick, Seidel und Exler erstaunt über die derzeitige Lage. Es konnten Baumaßnahmen - unter anderem in den Osterferien an Schulen - nicht durchgeführt werden, da das Geld aus den Schlüsselzuweisungen des Landes noch nicht auf den Konten der Städte war.

Grund hierfür sei der noch nicht beschlossene Landeshaushalt. "Wir haben mittlerweile Mitte Mai und die Landesregierung scheint nicht fähig zu sein und brauchte bis heute die Zeit, einen Haushalt aufzustellen und zu beschließen." so der CDU Landtagsabgeordnete Wolfgang Exler weiter. Das Chaos in der Landesregierung scheine nach der verheerenden Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof wegen des verfassungswidrigen Nachtragshaushalts und der zunächst geplanten zu hohen Neuverschuldung für das laufende Haushaltsjahr sehr groß zu sein.

Wer in Sonntagsreden immer wieder die Kommunalfreundlichkeit der Landesregierung heraus streicht, der kann die Kommunen nicht monatelang warten lassen, so die Forderung vom CDU Kreisvorsitzenden Thorsten Schick, Detlef Seidel und Wolfgang Exler abschließend.