Zufrieden ist der CDU-Kreisvorsitzende Thorsten Schick mit dem Richterspruch der Münsteraner Verfassungsrichter zur Zulässigkeit des Nachtragshaushaltes "Das Gericht hat damit unsere Auffassung bestätigt, dass der finanzpolitische Kurs von Rot-Grün unzulässig ist und einen eindeutigen Verfassungsverstoß darstellt. Ich bin froh, dass das Gericht die Notbremse gezogen und der Regierung Kraft die Rote Karte gezeigt hat. Ich fühle mich auch persönlich darin bestärkt, dass Politik stets nachhaltig handeln muss, und die Auswirkungen des heutigen Handels auch für die Generationen von morgen im Auge behalten muss."

Das Gericht habe Frau Kraft in die Realität zurückgeholt. Auch die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen habe sich auf dem Boden der Verfassung zu bewegen. Das Gericht habe Rechtsgeschichte geschrieben und darüber hinaus Signalcharakter für ganz Deutschland.

Entsetzt zeigte sich Schick über die erste Reaktion der Ministerpräsidentin auf das Urteil. Es sei ein moralisches Unding, schon jetzt die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes für das Jahr 2011 mit den Ereignissen in Japan zu erklären. Das wird den Opfern, Geschädigten und Hinterbliebenen in keinster Weise gerecht und ist purer Zynismus!

"Als Bürger erwarte ich, dass die Landesregierung einen Haushalt einbringt, der der Verfassung genügt. Alles andere wäre eine Missachtung des Verfassungsgerichtes. Sollte es zu Neuwahlen kommen, so sehe ich denen gelassen entgegen. Ich weiß den Kreisverband geschlossen und gut aufgestellt. Wir haben viele motivierte Mitglieder und gute Vorsitzende in den Städten und Kommunen. Zusammen werden wir gegen die Politik aus Düsseldorf kämpfen, wenn die Minderheitsregierung weiterhin die Verfassung des Landes ignoriert," so Schick abschließend.

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