Schizophrenie der Landesregierung bei Verkehrsprojekten in Südwestfalen kennt keine Grenzen
Nach der Forderung des BUND NRW, die vom stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-
Landtagsfraktion, Arndt Klocke, unterstützt wurde, den Bau von wichtigen Umgehungsstraßen in Südwestfalen sowie den Lückenschluss der A46 zwischen Hemer und Arnsberg zu streichen, erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Südwestfalen, Paul Ziemiak aus Iserlohn:
"Die Schizophrenie der Landesregierung kennt offensichtlich keine Grenzen. Während ein Nachtragshaushalt und ein Haushalt vorlegt werden, die voraussichtlich verfassungswidrig sind, weil damit teure Wahlkampfgeschenke finanziert werden müssen, werden die Bedürfnisse der Menschen in Südwestfalen mit Füßen getreten."
Die Streichung von Projekten wie der Umgehungsstraße FELS im Kreis Siegen-Wittgenstein und dem Lückenschluss der A 46 zeige, dass die Minderheitsregierung sich offensichtlich für den ländlichen Raum nicht interessiere, so Ziemiak weiter. "Es ist dabei blanker Hohn, wenn eine Ausbauoffensive im Schienennetz gefordert wird. In den 39 Jahren, in denen die SPD auch mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen Regierungsverantwortung übernommen hat, ist das Schienennetz in Südwestfalen radikal ausgedünnt worden. Wer nun eine Ausbauoffensive fordert, scheint mit Geld tatsächlich nicht umgehen zu können und ist an Realitätsferne kaum zu übertreffen." Sollte diese Politik weiter gehen, so Ziemiak, könne mit Fug und Recht davon ausgegangen werden, dass wichtige Infrastrukturprojekte zukünftig nicht mehr zu leisten seien.
"Wir als Junge Union Südwestfalen stehen klar hinter dem Weiterbau der A46 und dem Bau der FELS Umgehungsstraße in Siegen-Wittgenstein. Wir fordern die Landesregierung auf, von ihrem wirtschaftsfeindlichen Kurs abzurücken und die Bedürfnisse der Menschen in Südwestfalen endlich zu berücksichtigen!" so Ziemiak abschließend.




