„Mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder, mehr Hilfe für Langzeitarbeitslose, mehr Unterstützung und Entlastung für unsere Kommunen. Diese Aspekte stehen im Mittelpunkt der Hartz IV-Reform. Es ist ein Plus an sozialer Sicherheit, an sozialer Gerechtigkeit und an sozialstaatlicher Verantwortung.

Unterm Strich ist es sehr viel mehr als das, was uns das Bundesverfassungsgericht mit seiner Forderung nach transparenten Regelsätzen aufgetragen hat“, stellten der CDU-Kreisvorsitzende Thorsten Schick und der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider (CDU) nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat heraus. „Dass die Reform notwendig war, ist unstreitig, dennoch möchte ich ausdrücklich auf die erheblichen finanziellen Auswirkungen des Bildungspaketes, der Kosten für die Übernahme der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII und der Erhöhung der Regelbedarfssätze durch den Bund aufmerksam machen“, so Heider.

Auf Unverständnis stößt bei Schick und Heider die Haltung der NRW-Landesregierung zum Hartz IV-Kompromiss. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat sich bei der heutigen Sitzung - im Gegensatz zu vielen anderen SPD geführten Bundesländern des Bundesrates - bei der Abstimmung enthalten und damit aus der Verantwortung gestohlen.

Der Bund stellt insgesamt 400 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich für Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen für 2011 bis 2013 zur Verfügung. Darüber hinaus wird der Bund die Grundsicherung im Alter schrittweise übernehmen. Bis 2020 wird der Bund nach Schätzungen die kommunalen Kassen dabei um rund 54 Milliarden Euro entlasten.

Heider: „Allein für den Märkischen Kreis bedeutet die Kostenübernahme, dass er bei rund 4.200 Empfängern der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, mit mindestens 130 Millionen Euro bis 2020 entlastet wird.“ Schließlich übernimmt der Bund für alle Kommunen die vollen Kosten für das Bildungspaket von nunmehr mindestens 1,6 Milliarden Euro jährlich für den Zeitraum 2011 bis 2013. Die Finanzierung erfolgt über die Einführung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (KdU).

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der gefundene Kompromiss den Bundeshaushalt sowie das Sondervermögen erheblich in Anspruch nehmen wird. Zusammen mit den nach der Wirtschaftskrise erwarteten guten Steuerergebnissen auf Grund des konjunkturellen Aufschwungs erscheint es jedoch gerechtfertigt, die sozialen Leistungen mit Augenmaß zu erhöhen. Letztlich ist damit auch der Durchbruch bei einem gesamtgesellschaftlich wichtigen Thema erreicht.

Schick: „Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW immer wieder verkündet, die Kommunen unterstützen zu wollen, aber wenn es konkret wird, aus parteitaktischen Gründen dann nicht zustimmt.“ Wer in Sonntagsreden immer wieder Entlastungen für Kommunen einfordere, könne dann nicht Freitags im Bundesrat abtauchen, kritisiert Schick die Regierung in Düsseldorf.