Es dürfte wohl einmalig in der Geschichte des Landes sein, wenn ein Finanzminister innerhalb von einer Woche seinen

Haushaltsansatz um mehr als 1,3 Mrd. Euro korrigieren muss. Grund sind angebliche Mehreinnahmen des Landes (355 Mio. Euro) und Minderausgaben in Höhe von 690 Mio. Euro.

 „Wenn ein Buchhalter in einer Firma so arbeiten würde, wäre eine fristlose Kündigung die logische Konsequenz“, so kommentiert der CDU Kreisvorsitzende Thorsten Schick die aktuellen Äußerungen des NRW Finanzministers.

Die Debatte der letzten Woche im Landtag liegt erst kurz zurück in der der Finanzminister
erklärte, dass er es „für ein Gebot der Wirtschaftlichkeit hält, einen Haushalt kalkulierbar zu machen“. Auch das Bekenntnis zur „nachhaltigen Finanz- und Kreditpolitik des Staates“ fehlte in den Äußerungen des Ministers nicht.

Daraus lassen sich drei Fragen ableiten, wie sich ein Finanzminister um 1,3 Mrd. Euro verrechnen kann:

1. Entweder der Minister kennt die eigenen Zahlen nicht. Dafür spricht, dass er zunächst nicht erläutern konnte, wie sich die Summe zusammen setzt.

2. Oder aber, er hat den Landtag bewusst nicht richtig informiert und im Haushalt stille Reserven eingebaut. Dann hätte es keines Nachtragshaushaltes bedurft.

3. Oder aber es handelt sich um den verzweifelten Versuch des Ministers, Einfluss auf die
Urteilsfindung in Münster zu nehmen.

Abschließend, so Thorsten Schick, sind alle drei Varianten ein Beweis für die Unfähigkeit des Ministers und die Unwahrhaftigkeit dieser Landesregierung und daher fordert er die notwendigen Konsequenzen.