Das Europäische Parlament und die EU Kommission haben sich am Donnerstag energisch gegen den Missbrauch beim Klimaschutz-Emissionshandel gewandt. In den letzten Wochen war bekannt geworden, dass insbesondere chinesische und indische Firmen Milliarden mit sogenannten HFC-23 Zertifikaten durch den Emissionshandel verdienen. HFC-23 ist ein Industriegas, das ein sehr viel höheres Potenzial zur Klimaerwärmung hat als CO2. Deshalb erlangen Firmen für die Zerstörung Zertifikate. Die Zerstörung des Gases kostet aber nur ungefähr ein Siebzigstel dessen, was die europäischen Firmen, und damit letztendlich der europäische Verbraucher, für die Zertifikate zahlen. Medien und Umweltverbände behaupten sogar, dass das Gas in China und Indien nur deshalb hergestellt wird, weil es für die Zerstörung Geld gibt.

"Es ist ein Skandal, dass wir Europäer 70-Mal mehr für einen Vorgang zahlen, als er kostet, aber es ist noch ein größerer Skandal, wenn dadurch der Umwelt nicht geholfen, sondern sogar geschadet wird. Das Europäische Parlament hat sich in den Verhandlungen zum Emissionshandel immer für eine strenge Handhabung der CDM-Mechanismen ausgesprochen. Der Vorgang zeigt, dass wir Recht hatten, und dass die Forderungen der Industrie und der Mitgliedsstaaten nach möglichst flexibler Handhabung zu inakzeptablen Ergebnissen führen. Ich bin froh, dass das Europäische Parlament heute einen Antrag angenommen hat, den ich gemeinsam mit meinen Kollegen aus der Christdemokratischen Fraktion erarbeitet habe, und dass die Kommission zeitgleich Aktionen gegen den Missbrauch angekündigt hat", so der Klimaexperte der Christdemokraten im EP.  

Das Parlament äußerte sich in einer Resolution im Vorfeld des Klimagipfels in Cancún. In der Bekämpfung des Missbrauchs bei CDM stellt die Resolution zahlreiche Forderungen an die Verhandlungsteilnehmer. Gegen die Stimmen der EVP nahm das Plenum die Forderung an, dass die EU ohne weitere Vorbedingungen 30% Emissionsreduktionen beschließt. Liese betrachtet das Votum mit gemischten Gefühlen: "Der Übergang auf 30% ist machbar und kann unter dem Strich für Deutschland wirtschaftlich Vorteile bringen, weil wir führend im Bereich der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz sind. Außerdem hat Deutschland unilateral bereits eine Festlegung auf 40% getroffen. Aber ich bin sehr skeptisch, ob es für die internationalen Verhandlungen das richtige Signal ist. Wenn wir jetzt schon auf 30% gehen, haben wir nichts mehr in der Hand für den Fall, dass China und die USA sich wirklich bewegen.  

Die Abgeordneten fordern, dass die Verhandlungsführer der EU eine gewisse Flexibilität haben. "Wenn der Verhandlungsführer der Europäischen Union der Ansicht ist, dass wir in Cancún oder im folgenden Jahr im Hinblick auf die Konferenz in Südafrika den Rest der Welt zu vermehrten Anstrengungen bewegen können, wenn wir selbst weiter gehen, dann muss er vermehrte Anstrengungen auch zusagen können. Die statische Diskussion um 20 oder 30% in der Europäischen Union ist dabei nicht hilfreich", so Peter Liese.