Der Deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP den Bundeshaushalt für 2011 beschlossen. Er hat ein Volumen von 305 Mrd. Euro. Obwohl es Regierung und Parlament gelungen ist, die Neuverschuldung gegenüber dem Entwurf vom Sommer um 9,1 Mrd. Euro zu drücken, beträgt sie immer noch 48,4 Mrd. Euro. Rund jeder sechste Euro, den der Bund ausgibt, ist demnach schuldenfinanziert.
 
Dazu der heimische Bundestagsabgeordnete Matthias Heider: „Nach der beispiellosen Wirtschaftskrise laufen die Konjunkturpakete aus. Wir leisten nun, was wir auch von anderen Staaten in Europa verlangen: Das Defizit wieder zurückzufahren. Wir sparen in den nächsten vier Jahren insgesamt 80 Mrd. Euro ein und halbieren so bis 2014 die Neuverschuldung.

In den parlamentarischen Beratungen ist es gelungen, einige auch Südwestfalen betreffende Verbesserungen in den Haushalt aufzunehmen. Die Städtebauförderung konnte gegenüber dem Regierungsentwurf von rund 290 Mio. Euro wieder auf 455 Mio. Euro angehoben werden. Insbesondere ist der Ansatz für kleine Städte und Gemeinden um 40 Prozent angehoben worden. Heider: „Trotz Sparhaushalt positive Auswirkungen für Südwestfalen.“

Besonders wichtig erscheint mir die Aufstockung der Mittel für die Bereiche Bildung und Forschung. Trotz des Konsolidierungsdrucks können wir Investitionen für die Zukunft anstoßen. Davon profitiert auch unser Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. Derzeit werden mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) im Wahlkreis rund 20 Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von 2,3 Mio. Euro gefördert. Der Bundeshaushalt 2011 weist in die richtige Richtung: Investitionen in Zukunftsfelder und generationengerechte Konsolidierung.“