Das Europäische Parlament verabschiedete in dieser Woche die neue EU-Aufsichtsarchitektur für die Finanzmärkte. Die Finanzmarktaufsicht über grenzüberschreitend tätige Großbanken oder Versicherungen wird künftig nicht mehr in der Hand der nationalen Aufseher liegen, sondern bei einem EU-Gremium angesiedelt sein.

In Krisensituationen, zum Beispiel wenn ein Konzern in Schieflage gerät, soll die europäische Aufsicht das letzte Entscheidungsrecht über die zu treffenden Maßnahmen haben. Das soll auch für sonstige Fälle  gelten, in denen sich die nationalen Aufsichtsbehörden nicht einigen können. Der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese halt die Entscheidung für überfällig.

"Eine wichtige Lücke in der Finanzmarktaufsicht wird durch unsere Beschlüsse endlich geschlossen. Mit den drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierdienstleister wird die Aufsichtstätigkeit in Europa deutlich besser koordiniert werden. Das ist ein echter Meilenstein für die Stabilität des Finanzmarktes und eine wichtige Konsequenz aus der Finanzkrise. Grenzüberschreitende Unternehmen müssen auch gesamteuropäisch kontrolliert werden", so Peter Liese.

Die künftige EU-Finanzmarktaufsicht soll aus drei Behörden bestehen, der Wertpapieraufsicht (ESMA), der Bankenaufsicht (EBA) sowie der Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht (EIOPA) und Anfang 2011 ihre Arbeit aufnehmen. Auch  die häufig kritisierten Ratingagenturen fallen dann unter eine EU-Aufsicht. Ein Frühwarngremium (ESRB) unter Vorsitz des Präsidenten der Europäischen Zentralbank soll helfen, Krisen zu erkennen. "Finanzmarktpolitische Entscheidungen werden zukünftig freier von politischen Interessen sein und rein wirtschaftlich nach Notwendigkeit bewertet", zeiget sich Liese erfreut.
Peter Liese bewertetet die Beschlüsse als weiteren wichtigen Schritt zur verbesserten Finanzmarktaufsicht in Europa und kündigte weitere Schritte des Europäischen Parlamentes an. "Wir müssen sowohl national als auch europäisch gemeinsam alles dafür tun, dass vergleichbare Krisensituationen nicht mehr stattfinden werden. Haftungsrisiken für die Steuerzahler müssen wir vermieden und individuelle Risiken dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Dies widerspricht unserer Wirtschaftsordnung und würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden", so der südwestfälische Europaabgeordnete abschließend.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite von Dr. Peter Liese MdEP.