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Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen ist Augenwischerei

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Zu dem heute beschlossenen Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Grünen erklärt der CDU Kreisvorsitzende Thorsten Schick:

 


"SPD und Grüne möchten eine Koalition der Einladung sein, in Wahrheit sind sie eine Koalition des Rückschritts."

So fasst der CDU Kreisvorsitzende im Märkischen Kreis, Thorsten Schick, die Koalitionsverhandlungen von rot und grün in Düsseldorf zusammen. Anstatt auf die größte Partei in NRW zuzugehen, werden wichtige und gute Entscheidungen der letzten fünf Jahre mit einem Handstreich wieder einkassiert. Schick verweist in diesem Zusammenhang auf die eingeführten Kopfnoten, die viel Anerkennung bei Schülern und in den Betrieben gefunden haben. Zugleich erinnert er an den Wahlkampf, in dem SPD und Grüne es abgestritten hatten, die bewährten Schulformen zu einer Gemeinschaftsschule zusammenzulegen. Jedoch wird nun genau dies politisch umgesetzt, ohne dass es dafür eine gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis gibt.
Ebenso verhält es sich mit den Studiengebühren. Diese sollen abgeschafft werden. Wo aber die mehr als 250 Millionen Euro für die Finanzierung der Hochschulen herkommen sollen, verschweigt die Minderheitsregierung an dieser Stelle genauso wie bei den anderen Vorhaben. "SPD und Grüne verteilen finanzielle Wohltaten auf Kosten zukünftiger Generationen" brandmarkt Thorsten Schick die bisher bekannten Beschlüsse der neuen Landesregierung.
Dies lässt eher den Schluss zu, dass die CDU verprellt und die Linke in Nordrhein-Westfalen hoffähig gemacht werden soll. Schick erinnert daran, dass die Partie Die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird, also gegen die staatliche Ordnung arbeitet. Abschließend stellt der C DU Kreisvorsitzende fest: "Die neue Regierung wird so das Land nicht verantwortungsvoll führen. Ganz im Gegenteil: Bei SPD und Grünen gilt nach wie vor, dass die Partei vor dem Staat steht!"


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